Veröffentlicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Zusammenlegung von Bundesländern ausgesprochen. «Ich bin der Überzeugung, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur ein Zwischenschritt sein kann», sagte er der «Bild»-Zeitung.
«Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren.» Eine Verringerung der Zahl der Bundesländer wird seit Jahren in regelmäßigen Abständen diskutiert. Eine politische Mehrheit dafür gibt es bislang nicht.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach verlangte angesichts der Wirtschaftskrise ebenfalls eine Neuordnung. «Die enorm hohe Verschuldung durch die Wirtschaftskrise macht erneut deutlich, dass wir insgesamt weniger Bundesländer brauchen. Wer sich über die Sanierung der Haushalte Gedanken macht, muss im Zuge einer Föderalismusreform nun endlich auch ernsthaft darüber diskutieren», sagte sie der Zeitung.
Auch der CDU-Abgeordnete Ole Schröder sagte: «16 Bundesländer sind zu viel. Wir brauchen einen Nordstaat mit Hamburg und Schleswig- Holstein.» Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte: «Wenn die Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung.»
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