Terror-Schutz schafft Terror-Staat

Britische Ex-MI5-Chefin: Regierungen nutzen Angst vor Terror, um Bürgerfreiheiten einzuschränken. Warnung vor Polizeistaat.

Großbrittannien hat ein Verbot erlassen, welches es unter Strafe stellt, Politzisten – die beliebten “Bobbys” – zu fotografieren. Dahinter steckt die Absicht, Terroristen die Spionage zu erschweren.

Wer den britischen “Freund und Helfer” dennoch ablichtet, wird zwangsläufig von eine der 4,2 Millionen öffentlichen Überwachungskameras bei der „Straftat“ gefilmt. Die Knipserei kann eine Haftstrafe nach dem Anti-Terror-Akt nach sich ziehen. Eine von vielen Neuerungen, die ab März den Schutz vor Terror verbessern sollen.

Die – mittlerweile pensionierte – Chefin des britischen Inlands-Geheimdienstes MI5, Stella Rimington, bringt es auf den Punkt. In einem Interview mit der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ kritisierte Rimington offen die britische Regierung und sprach von einem Schritt hin zum Polizeistaat: „Die Leute werden gezielt verängstigt, um Gesetze zu verabschieden, die ihre Freiheiten einschränken. Doch genau das wollen die Terroristen: Wir sollen in Furcht und in einem Polizeistaat leben.“

Demnächst tritt in Großbritannien ein ganzes Arsenal an neuen Anti-Terror-Bestimmungein in Kraft – viele davon greifen direkt in die Privatsphäre ein.

Insbesondere das Internet ist davon betroffen. So tritt im März eine Verordnung in Kraft, nach der sämtliche Adressen und Uhrzeiten von E-Mails sowie Informationen zu Handy-Gesprächen und besuchten Internetseiten gesammelt werden.

Diese Daten werden zwei Jahre lang zentral gespeichert und sollen bei der Verbrechensbekämpfung helfen. Über 500 öffentliche Institutionen, darunter die Polizei, Stadtverwaltungen und Gesundheitsbehörden, dürfen auf die Datenbank zugreifen.

Remington:„Es wäre besser, wenn die Regierung Terror-Gefährdungen anerkennen würde, ohne dabei die Bevölkerung in künstliche Panik zu versetzen“.

Die 73-jährige Ex-Polizeichefin, die dem MI5 von 1992 bis 1996 vorgestanden war, meinte gar, die USA würden indirekt den Terrorismus fördern, weil sie durch ihr Verhalten den Terroristen eine Rechtfertigung für ihre Taten gäben.

Ähnliche Töne schlägt eine internationale Kommission aus Richtern und Anwälten an. Die verschärften Verhörmethoden hätten Grundrechte unterminiert, heißt es in einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der „International Commission of Jurists“. Die Regierungen hätten im Kampf gegen den Terror überhastet Gesetze erlassen, die gegen die Prinzipien eines freien Staates verstießen.

Quelle: mmnews.de