Europawahlen: Presseschau | 11.05.2009

Europäische Politiker zeigen zu wenig Online-Präsenz

(Evenimentul Zilei – Rumänien | 11.05.2009)

Obwohl das Medium Internet als Informationsweg immer wichtiger werde, sei die Präsenz europäischer Abgeordneten im Netz eher dürftig, schreibt die Tageszeitung Evenimentul Zilei:

“Im Februar 2005 war Richard Corbett der erste Europa-Abgeordnete, der sich einen Blog einrichtete. Heute, mehr als vier Jahre später, bleibt das Medium Online für die europäischen Politiker nur ein Thema für typische Politiker-Rhetorik. Auch wenn sie aus Brüssel oder Straßburg kommen, klingen offizielle Erklärungen genauso hölzern wie hierzulande. … Obwohl sich das Medium Online mindestens in einem US-Wahlkampf bewährt hat, haben nur 11,5 Prozent der europäischen Abgeordneten einen Blog. … Dabei erklären laut der Website des Europäischen Parlaments 62 Prozent der Wähler, dass sie das Internet nutzen, um sich über Politik zu informieren (doppelt so viele wie sich mit Hilfe von Printmedien, TV und Radio informieren!). Rund 57 Prozent glauben an den Nutzen von sozialen Netzwerken im Wahlkampf.”

EU-Politik muss sichtbarer werden

(Savon Sanomat – Finnland | 11.05.2009)

Die EU betrifft uns alle, meint Riikka Railimo, finnische Kandidatin für die Europa-Wahlen und versucht in ihrem Beitrag in der Tageszeitung Savon Sanomat den Finnen die EU näher zu bringen:

“Es ist eine Tatsache, dass die EU über normale Dinge des Alltags entscheidet. Die EU-Ebene hat Einfluss auf saubere Luft zum Atmen, die Sicherheit des Spielzeugs unserer Kinder, ja sogar auf Kfz-Steuern. Das sind ganz sicher Themen, die für die Mehrheit der Finnen von Interesse sind. Und das sind auch Probleme und Herausforderungen, bei denen es vernünftig und angemessen ist, mit anderen Ländern gemeinsam zu agieren. … Wenn die EU ganz alltägliche Dinge behandelt, warum ist sie dann vielen so furchtbar fremd? Wäre es nicht sinnvoll, die unmittelbaren Auswirkungen der EU sichtbarer zu machen?”

Tusk will polnischen Vorsitzenden für Europarlament

(Rzeczpospolita – Polen | 11.05.2009)

In der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita geht Piotr Semka davon aus, dass der polnische Premier Donald Tusk die Frage nach dem Vorsitz des Europaparlaments nur benutzt, um Wahlkampf gegen die anderen Parteien zu führen:

“‘Wenn die PO [Bürgerplatform] gewinnt, dann garantiere ich Euch, dass wir einen Vorsitzenden des Europarlamentes haben werden’, erklärte Donald Tusk in Poznań. Die Führer der PO versuchen in der Wahlkampagne die patriotische Karte zu zücken: … Ein gutes Ergebnis bei den Wahlen bedeute eine starke Position der Plattform in der [Europäischen Volkspartei] EPP und diese bedeute außerdem, dass dem PO-Kandidaten Jerzy Buzek der Chefsessel des Europaparlaments sicher sei, womit Polen [in der EU] gestärkt würde. Damit suggerieren sie [die PO-Führer] unzweideutig, dass die Stimmen, die für die [nationalkonservative] PiS oder die Linke abgegeben werden, verschwendet seien.”

Europaparlament hat wenig Entscheidungskraft

(Ta Nea – Griechenland | 08.05.2009)

Roussos Vranas schreibt in der Tageszeitung Ta Nea über den relativ geringen Einfluss des Europaparlaments:

“Warum sind seine Mitglieder politische Zwerge? Man muss nur die Zahlen betrachten. Einerseits haben wir die 736 EU-Abgeordneten, die gewählt werden, und anderseits die 15.000 Beamten der allmächtigen EU-Kommission. Das arithmetische Defizit enthüllt das demokratische Defizit. … Obwohl es [das Parlament] das einzige Organ der EU ist, dessen Mitglieder direkt von den Völkern Europas gewählt werden, ist seine gesetzgebende Zuständigkeit begrenzt. Die großen Entscheidungen werden von der EU-Kommission und der sie beratenden Interessen-Lobby getroffen. Diese beiden werden aber nicht von den europäischen Völkern gewählt. All diejenigen, die uns ermuntern, bei den Europawahlen an die Urnen zu gehen, weil die EU der einzige Ausweg aus der Wirtschaftskrise sei, verlangen also in Wirklichkeit von uns, einem Organ unsere Stimme zu geben, das sie jeder Zuständigkeit für eine Lösungsfindung beraubt haben.” 

Europa braucht Fachleute

(Karjalainen – Finnland | 06.05.2009)

Die finnische Tageszeitung Karjalainen kommentiert eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup, wonach vor allem prominente Parteipolitiker, aber keine Fachleute in das Europaparlament einziehen werden:

“Es ist eine ausgezeichnete Sache, wenn die Wähler auch bei den kommenden Euro-Wahlen tatsächlich für jene Kandidaten stimmen, die ihr Vertrauen genießen. Gleichzeitig darf man natürlich nicht vergessen, dass öffentliche Bekanntheit allein noch keinen hervorragenden Politiker schafft. Auch andere als jene Promi-Kandidaten kommen aus vielen Bereichen des Lebens, wenn auch nicht unbedingt aus der Sphäre der politischen Entscheidungsfindung. Das Europaparlament braucht jedoch auch keine Frischlinge und Praktikanten. Die 13 finnischen Abgeordneten sind unter den mehr als 700 Europaparlamentariern eine so verschwindend kleine Gruppe, dass die Wahlberechtigten bei ihrer Entscheidung der wirklichen Professionalität der Kandidaten besondere Bedeutung beimessen sollten.” 

Schwedischer Naturschutzbund veröffentlicht Umweltsünder

(Dagens Nyheter – Schweden | 06.05.2009)

Im Vorfeld der Europawahlen greift der schwedische Naturschutzbund zu einem ungewöhnlichen Mittel. In der Tageszeitung Dagens Nyheter veröffentlichen Mikael Karlsson und Svante Axelsson die Namen von Politikern, die sich im EU-Parlament entweder um die Umwelt verdient gemacht haben oder sich gar nicht umweltpolitisch engagiert haben, und begründen das so:

“Die schwedischen Politiker, die am 7. Juni ins EU-Parlament gewählt werden, können die Umwelt in Schweden verbessern oder verschlechtern. Das EU-Parlament spielt eine entscheidende Rolle in der Umweltgesetzgebung. …Wir wissen, dass Informationen [über das Abstimmungsverhalten bei Umweltthemen] eine wichtige Grundlage für all diejenigen sind, die finden, dass die Umweltfrage wichtig für ihr Stimmverhalten ist. Meinungsumfragen belegen außerdem, dass im Vorfeld der aktuellen Wahl die Klimafrage für die Wähler die mit Abstand wichtigste Frage ist.”

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