Riga — Vor 2014 wird Lettland den Euro nicht einführen können, sagt die Zentralbank. Lettlands Volkswirtschaft wird Prognosen zufolge im heurigen Jahr um bis zu zwanzig Prozent schrumpfen.

Das von der Finanzkrise gebeutelte Lettland muss seine Ambitionen hinsichtlich einer baldigen Einführung des Euro weiter zurückstellen. „Frühestens 2014“ könnten die Bedingungen für die Aufnahme in die Eurozone erfüllt werden, erklärte die Zentralbank in Riga. Die bisher angestrebte Einführung 2012 sei angesichts des enormen Haushaltsdefizits „nicht realistisch“.

Lettlands Volkswirtschaft wird Prognosen zufolge im heurigen Jahr um bis zu zwanzig Prozent schrumpfen. Auch dramatische Budgetkürzungen, durch die die Ausgaben im Schul- und Gesundheitswesen radikal beschnitten und Löhne und Pensionen um bis zu 70 Prozent gesenkt werden, konnten nicht verhindern, dass das Haushaltsdefizit zehn Prozent des Bruttosozialprodukts überschreitet.

Im besten Fall wird das Budgetminus Ende 2012 auf die für die Euro-Einführung vorgeschriebenen maximal drei Prozent gedrosselt werden, meint die Zentralbank. Damit heißt es für das baltische Land weiter warten auf den Euro.

Bis 2008 hat die hohe Inflation den Umstieg auf die Gemeinschaftswährung verhindert. Jetzt steht Lettland noch in diesem Jahr eine Deflation ins Haus. Die große Herausforderung ist heuer das Budgetlimit.

EU bewahrt Lettland mit 1,2 Milliarden Euro Hilfe vor Staatsbankrott

Riga — Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für das kurz vor dem Staatsbankrott stehende Lettland beschlossen.

Das Geld werde in der zweiten Juli-Hälfte überwiesen, teilte Ivars Busmanis, Sprecher der Vertretung der EU-Kommission in Lettland, am Donnerstag RIA Novosti mit. Davor hatte Premierminister Valdis Dombrovskis erklärt, dass das Land kein Geld mehr habe, wenn im Juli keine neue Finanzhilfe bereitgestellt werde.

Lettland ist von allen EU-Staaten am schwersten von der Weltfinanzkrise betroffen. Im ersten Quartal vergangenen Jahres war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des baltischen Staates um 18 Prozent gefallen, nachdem zahlreiche Unternehmen Bankrott anmeldet hatten. Das BIP des Landes wird in diesem Jahr laut Prognose des Finanzministeriums um mindestens 13 Prozent zurückgehen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Finanzinstitutionen sagten Lettland auf dessen Antrag hin 7,5 Milliarden Euro Hilfe bis 2014 zu. Dabei forderten der IWF und die EU-Kommission von Lettland, sein Haushaltsdefizit unter fünf Prozent zu halten. Als das Defizit im April diese Marke übertraf, verweigerte der IWF die weitere Hilfe.

Nachdem das lettische BIP im vierten Quartal vergangenen Jahres um 10,5 Prozent geschrumpft war, kündigte die Regierung in Riga im Dezember ein Stabilisierungsprogramm an. Der Rettungsplan, der vom Parlament abgesegnet wurde und eine Steuererhöhung sowie eine Kostenkürzung im Staatssektor vorsah, stieß bei der Bevölkerung auf Ablehnung. Im Januar gingen tausende Letten auf die Straße, um den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments (Sejm) zu fordern. In Riga endeten die Demonstrationen mit Straßenschlachten. Im Februar musste das Kabinett unter Ivars Godmanis zurücktreten. Der neue Regierungschef Dombrovskis kündigte nach seinem Amtsantritt im März an, das Land stehe am Rande des Bankrotts.

Quellen: Die Presse, RIAN