20 Jahre Mauerfall: Fällt jetzt der Kapitalismus?

Angela Merkel mag zwar verkünden, dass man “mutig in die Zukunft” gehe, richtiger wäre wohl, dass man sich immer mehr auf den finanziellen Abgrund zubewegt. Schäuble als Finanzminister gleicht eher der Bestellung eines Konkursverwalters. – Es ist kein Geheimnis, dass der Sozialismus daran zugrunde gegangen ist, dass er völlig überschuldet war. Dieses Experiment wiederholen nun aber fast alle westlichen Industrienationen.

Rückfall in die DDR-Vergangenheit

20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer tritt Angela Merkel an, um die Bundesrepublik Deutschland in eine sozialistische Republik zu verwandeln.

Anders lässt sich die Koalitionsvereinbarung wohl kaum deuten. Nachdem mit den Banken-Bailouts zuvor schon während der Grossen Koalition der Grundstein zur Sozialisierung der Verluste gelegt wurde, setzt sich dieser Trend jetzt mit Steuergeschenken fort, die eigentlich niemand finanzieren kann.

Ist der Sozialismus nicht gerade deshalb gescheitert, weil die Menschen den Wunsch nach Freiheit und das Bedürfnis nach Eigentum hatten?

Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Staat die Rolle eines Räubers spielt und das Geld der Bürger durch inflationäres Schuldenmachen den Grossbanken zuschanzt anstatt es den Unternehmern zugute kommen zu lassen, die ordnungsgemäss gewirtschaftet haben.

Es ist kein Geheimnis, dass der Sozialismus daran zugrunde gegangen ist, dass er völlig überschuldet war. Dieses Experiment wiederholen nun aber fast alle westlichen Industrienationen: Viele Gesetze, die in den letzten Jahren erlassen wurden und noch werden, tragen deutliche Charakterzüge eines Systems, welches die Freiheiten der Bürger über Jahrzehnte einschränkte und einst DDR hiess.

Es ist ein Anachronismus, wenn die Bundeskanzlerin – eine Frau die aus ebendiesem Land kam – heute eine Inflationspolitik betreibt, die zu einer versteckten Wiederkehr des Sozialismus führt.

Das Elefantenkabinett

Dass Politiker Wahlversprechen brechen ist nichts Neues und somit ein wiederkehrendes Phänomen, welches wohl zum Geschäft gehört.

Was den Deutschen jedoch nach den Koalitionsverhandlungen als neue Regierung vorgestellt wurde, erinnert eher an einen Jurassic Park von Politikdinosauriern als an eine zukunftsorientierte Regierungsmannschaft.

Angela Merkel ist es mit dieser Regierung nicht gelungen, ein Zeichen des wirtschaftlichen Aufbruchs zu setzen. Merkel tritt an als selbsternannte Kanzlerin aller Deutschen, die eine “Koalition der Mitte” anführen will, wobei niemand mehr in der Lage ist zu definieren, was Mitte eigentlich sein soll.

In der Mitte sitzt bekanntlich das Loch. Dieses ist aktuell aber ein Finanzloch, das mit jedem Tag immer grösser wird und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes durch den ausufernden Schuldendienst immer weiter lähmt.

Angela Merkel mag zwar verkünden, dass man “mutig in die Zukunft” gehe, richtiger wäre wohl, dass man sich immer mehr auf den finanziellen Abgrund zubewegt.

Ebenso einfältig wie die Kanzlerin wirkt auch ihr Vizekanzler Guido Westerwelle, der in seinem Ringen um Steuerentlastungen die Augen vor den finanzpolitischen Realitäten verschlossen hält. Das Steuerentlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro, welches vereinbart wurde, entstand aus dem Kompromissgedanken sich irgendwo nahe des Mittelwertes beider Forderungen zu treffen. Einfallsloser kann man das Land wohl nicht mehr regieren.

Mit Schäuble, Brüderle, Leutheusser und Westerwelle, der sich nicht wundern darf, wenn er von britischen Journalisten demnächst mit erhobenem rechten Arm empfangen wird, ist ein Elefantenkabinett aufgestellt worden, welches offenbart, dass das Kohl´sche Aussitzen jetzt auch bei Kanzlerin Merkel Einzug gehalten hat.

Konkursverwalter Schäuble

Die Auswahl von Schäuble als Finanzminister gleicht eher der Bestellung eines Konkursverwalters als derjenigen eines Schatzmeisters, der den Haushalt jemals wieder in Ordnung bringen könnte.

Die Wahl von Schäuble ist sowieso mehr als fragwürdig, da dieser vor 10 Jahren in der CDU-Spendenaffäre eine Schlüsselposition eingenommen hatte. Der Mann, der als Innenminister einen Überwachungskrieg gegen die eigene Bevölkerung führte und der sich im Jahr 2000 nicht mehr erinnern konnte, ob er 100’000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber als Parteispende erhalten hat oder nicht und der eigenen Angaben zufolge den Umschlag mit dem Geld nie öffnete und trotzdem wusste, dass 100’000 DM enthalten waren, ist offensichtlich ein Lügner.

Wer so merkwürdige Verhaltensweisen beim Geld offenbart, eignet sich somit in keinster Weise als Finanzminister. Ein niederländischer Journalist, der es wagte, die Kanzlerin darauf anzusprechen, wurde von dieser auf Anrgeung Westerwelles einfach niedergebügelt.

Kann es sein, dass die Kanzlerin mit dem Amt überfordert ist? Wer so reagiert, darf dieses Amt nicht bekleiden, eine derartige Antwort ist eine Schande für jede Demokratin und jeden Demokraten. Wie kann man in eine Kanzlerin Vertrauen haben, die kriminelle Akteure als Minister beschäftigt?

Wo sind die Wirtschaftspolitiker?

Das Hauptproblem vieler Parteien scheint die fehlende Fachkompetenz zu sein. Es gibt kaum noch Experten für den Bereich der Wirtschaft. Politiker mit nachweisbarerer Wirtschaftskompetenz, womöglich gar mit Erfahrungen in einem Unternehmen oder als Unternehmer, sind sowohl der CDU als auch der CSU abhanden gekommen.

Wenn ausgerechnet eine unionsgeführte Regierung ein Gesetz verabschiedet, das als letztes Mittel die Enteignung eines Unternehmens vorsieht, so fühlt man sich mitten in den Sozialismus hineinversetzt.

Wie schon bei den Reformvorhaben der grossen Koalition, wo die von der SPD geführten Ministerien mehrfach gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien verstossen haben, werden sich auch nun noch einige die Augen reiben, wenn die neoliberale Koalition aus CDU und FDP zur Enteignung des Mittelstandes ansetzen wird.

Denn auch der FDP scheint der Glaube an den Markt abhanden gekommen zu sein. Der erste entscheidende Schritt ist bereits getan. Mit den immensen Neuverschuldungen wird der Weg zu einer hohen Inflation geebnet, deren Hauptleidtragende diejenigen sein werden, die in Deutschland bisher die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben.

Mittlerweile verstehen selbst langjährige CDU-Wähler nicht mehr, wie die Union die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit den Füssen tritt.

Vom Wirtschaftswunder zum verwundert die Augen reiben
Die Union, die sich immer noch in der Tradition Ludwig Erhards sieht, sollte deshalb nicht der FDP das wirtschaftspolitische Terrain überlassen, insbesondere da deren neoliberale Ausrichtung gefährliche Verwerfungen in der eh schon gespaltenen Republik hervorrufen wird.

Rainer Brüderle, der Nachfolger von Guttenbergs als Wirtschaftsminister, hat zwar das deutsche Wirtschaftswunder erlebt, aber jetzt wird er sich angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nur noch verwundert die Augen reiben.

Das Problem von Brüderle ist, dass er ein studierter Volkswirt ist und genau die Ökonomen die wirtschaftliche Entwicklung in den seltensten Fällen richtig eingeschätzt haben.

Zwar kennt er als Mann des Mittelstandes die Probleme und Nöte der kleinen und mittelgrossen Firmen, jedoch wird er daran gemessen werden, ob er diese und nicht die Grossbanken unterstützt.

Seine lobenswerte Aufforderung an die Grossbanken, die Kreditversorgung zu erhöhen, wird zukünftig an den Massnahmen gemessen werden, wie er diese verbessern will. Auch ist zu begrüssen, dass er die Hilfsmassnahmen für die Banken zurückfahren will, doch inwieweit dies nur Lippenbekenntnisse sind, wird sich dann zeigen, wenn die aktuelle Rezession in eine Depression übergeht.

Mit freundlicher Genehmigung von MMNEWS