Russland redet von Demokratie

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat am Donnerstag in seiner zweiten Rede zur Lage der Nation sein Land als rückständig bezeichnet.

Er sprach sich für eine umfassende Modernisierung und weitere Demokratisierung Russlands aus, doch europäische Medien bezweifeln, ob diesen Worten auch Taten folgen.

Kaleva – Finnland

Der starken Rede von Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew an die russische Nation müssen auch Taten folgen, schreibt die Tageszeitung Kaleva:

“Zur Halbzeit seiner Amtszeit als Präsident befindet sich Medwedjew in einer Zwickmühle. Er steht immer noch im Schatten seines politischen Paten, Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Meinungsverschiedenheiten, die das Duo hat, werden offensichtlicher und Medwedjew will in Punkto Reformen Gas geben. Sein politisches Gewicht reicht aber ohne die ausdrückliche Unterstützung Putins nicht aus, das zu tun. Medwedjews Ideen klingen vernünftig und seine Analyse des Ist-Zustandes in Russland trifft den Nagel auf den Kopf. Sein Urteil über das System in Russland ist hart: Russland ist nach den Worten des Präsidenten immer noch ‘halb sowjetisch’ … .

Wirkliche Veränderungen brauchen in Russland lange. Medwedjew hat seinen Wunsch, sie auch durchzuführen, nicht verheimlicht, aber zumindest bis jetzt sind seine Handlungen viel bescheidener geblieben als seine Reden.” (13.11.2009)

Der Tagesspiegel – Deutschland

Präsident Dmitrij Medwedjew hat Russland zwar chronische Rückständigkeit bescheinigt, doch eine tiefgreifende Demokratisierung des Landes hält er für überflüssig, analysiert die Tageszeitung Der Tagesspiegel:

“‘Alle Versuche, mit Hilfe demokratischer Losungen die Situation im Land aufzuheizen, den Staat zu destabilisieren und die Gesellschaft zu spalten, werden unterbunden’ – wer so redet, begibt sich in die jahrhundertealte Tradition russischer Herrscher, die in die Kraft und die Entfaltungsmöglichkeiten ihres Volkes kein Vertrauen haben. Stattdessen soll der Staat es richten und das Land von oben modernisieren. Das hat zwar weder unter den Zaren noch unter Stalin noch unter Gorbatschow funktioniert, hat aber einen entscheidenden Vorteil: Für das Scheitern lassen sich immer irgendwelche Schuldigen finden, seien es Oppositionelle, sei es ein Land wie Georgien oder der Westen, zu dem Medwedew merklich auf Distanz ging.” (13.11.2009)

Diena – Lettland

Russland müsse moderner werden, hat Präsident Dmitrij Medwedjew in seiner Rede an die Nation gefordert, aber gleichzeitig seinen Machtanspruch gegenüber ehemaligen Sowjetrepubliken bestärkt. Darauf reagiert die lettische Tageszeitung Diena nervös:

“Die für Lettland alles entscheidende Frage ist, wie groß das Aggressionspotenzial Russlands im Augenblick ist. Und dabei muss eines klar sein: Russland ist noch nicht von dem Leiden genesen, dass der Historiker Norman Davis einst als ‘politische Magersucht’ bezeichnete. Zwar sagte Medwedjew diesmal nichts zu den ‘verlorenen Territorien der alten unzerstörbaren Union’ und den dort lebenden Landsleuten, aber er wandte sich an Georgien und erklärte, man werde mit dem Widerstand im Nordkaukasus fertig und alles dafür tun, dass die Menschen dort in Wohlstand leben könnten. Das aber ähnelt der naiven Hoffnung der US-Amerikaner, den Irak mit Hollywood-Filmen und humanitärer Hilfe zu befrieden.” (13.11.2009)

Gazeta Wyborcza – Polen

Präsident Dmitrij Medwedjews Rede an die Nation war eher pompöse Show als politische Botschaft, meint die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza, und so werde sie auch verstanden:

“Dmitrij Medwedjew hat bei seiner gestrigen Ansprache seinen Landsleuten eine grundlegende Modernisierung des Landes versprochen. Doch er hat die Russen nicht davon überzeugt, dass er derjenige ist, der sie in Richtung einer besseren Zukunft führen kann. Die Verfassung Russlands gibt dem Präsidenten vor, dass er jedes Jahr in einer Ansprache vor der politischen Elite des Landes und – mit Hilfe des Fernsehens – vor der Nation auftritt.

Er soll damit die Richtung der Innen- und Außenpolitik des Landes vorgeben. Zumindest die Organisation des Ganzen war eindrucksvoll: Gestern haben sich im Georgiewski-Saal des Kremls Tausende versammelt – und zwar Mitglieder der Regierung, Parlamentarier sowie Führer religiöser Gruppen und einheimische Künstler. Denn auf einer solchen Bühne sollte man nicht fehlen.” (13.11.2009)

Bild: Präsident Dmitrij Medwedjew / Foto: TA