Der Antrittsbesuch von US-Präsident Barack Obama in China endet heute (18.11.2009), doch ohne konkrete Ergebnisse. Obama und der chinesische Staatschef Hu Jintao einigten sich weder bei Wirtschaftsfragen noch beim Klimaschutz, bemängelt die europäische Presse.

La Repubblica – Italien

US-Präsident Barack Obama hat das Ziel seiner China-Reise verfehlt, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica. Er hätte gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao einen Weg aus der Wirtschaftskrise finden müssen, doch die beiden Großmächte halten an nationalen Interessen fest:

“Zwischen den beiden Supermächten der globalen Wirtschaft gibt es kein Einvernehmen über ein Rezept für einen Ausweg aus der Krise. Barack Obama und Hu Jintao finden keine Balance ihrer jeweiligen Interessen. Die USA akzeptieren nicht, auf die Zölle zu verzichten … und China gibt nicht dem Druck nach, seine Währung Yuan aufzuwerten. Ein Patt, von dessen Lösung der Erfolg der gesamten Agenda abhing. Damit verfehlt der US-Präsident das Hauptziel seines ersten langen Besuches in Asien und China. Peking und Washington weichen von der Wirtschaft auf politische Themen aus.

… Der mühsame Aufbau der G2 geht also weiter. Aber von China kommt ein unmissverständliches Signal: Das neu entstehende Führungsduo geht aus Notwendigkeit vereint, aber nicht als Paar.” (18.11.2009)

De Volkskrant – Niederlande

US-Präsident Barack Obama musste bei seinem Staatsbesuch in China vorsichtig mit den Gastgebern umgehen, schreibt die Tageszeitung De Volkskrant:

“Der verkrampfte Umgang der Chinesen mit ihrem amerikanischen Gast zeigte erneut, dass die Machthaber in Beijing sehr viel Wert auf ihr autoritäres System legen. Das machte den Besuch von Obama zu einem schwierigen Balanceakt. Die USA müssen auf die veränderten Machtverhältnisse in der Welt Rücksicht nehmen und einsehen, dass eine gute Beziehung mit China von entscheidender Bedeutung ist.

… Man kann von Obama nicht verlangen, dass er sofort alle Themen anspricht – Menschenrechte, politische Freiheiten, Tibet, Uiguren [ethnische Minderheit in China], Taiwan. Verständnis für seine vorsichtige Herangehensweise, die er jetzt wählt, ist angebracht. Aber wenn diese Strategie zu wenig bringt, wird Obama langfristig nichts übrig bleiben, als deutlicher die Rechte und Freiheiten einzufordern, die er zurecht als universell betrachtet.” (18.11.2009)
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Financial Times Deutschland – Deutschland

Auch wenn die USA und China keine Einigung beim Klimaschutz erzielen konnten, ist es wichtig, dass die beiden Länder darüber sprechen, meint die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland.

Denn die Frage, “ob die globale Erderwärmung noch auf ein erträgliches Maß begrenzt werden kann, wird nicht in Kopenhagen entschieden, sondern zwischen China und den USA ausgehandelt. Deswegen ist es ein Fortschritt, dass sich die Regierungschefs Hu Jintao und Barack Obama bei ihrem Zweiergipfel zumindest im Grundsatz für ein verbindliches Abkommen ausgesprochen haben.

… Amerika mag für den größten Teil der bisher ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich sein, weshalb die Welt verständlicherweise ungeduldig darauf wartet, dass sich die USA intern auf ein Klimagesetz einigen. Doch der größte Teil der Emissionen der Zukunft wird aus den Schwellenländern kommen, insbesondere aus China.” (18.11.2009)

Dnevnik – Slowenien

Das US-amerikanische Staatsoberhapt Barack Obama hat zwar keine Abkommen geschlossen, dafür aber den Dialog mit Beijing gesucht, schreibt Andrej Mrevlje in der Tageszeitung Dnevnik:

“Ich bin bereit zu glauben, dass Obama seine besten Argumente im Vier-Augengespräch [mit Chinas Staatschef] ausgespielt hat. In Shanghai hat Obama gesagt, ihn interessiere Chinas Vision einer globalen Welt. Falls es sie gibt, so ist sie mit Nationalismus und strenger militärischer Disziplin durchtränkt. Obama hat diese Tatsachen nicht übersehen können. Doch im Unterschied zur Mehrheit der machtgierigen Politiker ist Obama es nicht gewohnt einen tödlichen Stoß anzusetzen. Er bevorzugt Gespräche, in denen er seine Visionen erklärt. Ist das zu wenig? Vielleicht. Doch Obama hat mitten in Peking plötzlich über Menschenrechte gesprochen, den Dalai Lama erwähnt und die Vereinbarung über den Klimawandel wieder ins Rollen gebracht.” (18.11.2009)

The Daily Telegraph – Großbritannien

Anlässlich des China-Besuchs von US-Präsident Barack Obama meint die Tageszeitung The Daily Telegraph, dass es nur eine wirtschaftliche Einigung zwischen den beiden Ländern geben kann:

“Die Beziehung zwischen den beiden Giganten ist dazu bestimmt, ruhelos zu sein. Es wird niemals eine Willenseinigung geben zwischen einer abstoßenden kommunistischen Diktatur, die routinemäßig den widerlichsten Regimen in der Welt Beistand bietet, und einem Land, das lange ein Leuchtturm für die politischen Freiheit gewesen ist. Das bedeutet nicht, dass sie keine erfolgreichen Geschäfte miteinander machen können.

… Chinas Unnachgiebigkeit bei seiner unterbewerteten Währung hat viel größere Folgen für den Westen als seine Haltung zu den Menschenrechten.” (18.11.2009)