Neue EU-Spitze weckt Erwartungen

Die Doppelspitze der Europäischen Union hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, auch weil das EU-Parlament die neue Außenministerin blockiert. Doch die Herausforderungen der neuen Führung beschreibt die europäische Presse bereits genau.

Berlingske Tidende – Dänemark

Der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton müssten vor allem Kompromisse aushandeln können, analysiert die Tageszeitung Berlingske Tidende:

“Rompuys und Ashtons Aufgabe wird es sein, loyal mit jenen Beschlüssen zu arbeiten, die die Staats- und Regierungschefs treffen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs von 27 Ländern einigen müssen, dann braucht es die Fähigkeit, Kompromisse zurecht zu zimmern, und die EU-Führungskräfte sind offenbar der Meinung, dass die beiden diese Eigenschaft besitzen. Wenn man an die großen Aufgaben denkt, vor denen die EU steht, dürfte kein Zweifel bestehen, dass man Personen braucht, die ein gutes Kooperationsklima und eine konstruktive Richtung in der Zusammenarbeit sichern können. Letzteres ist entscheidend. Wenn diese Generation der europäischen Führungskräfte nicht imstande ist, den Kontinent zu reformieren und zu erneuern, werden wir außerstande sein, mit den USA, Japan und den neuen Giganten China, Indien und Brasilien Schritt zu halten.” (21.11.2009)

Süddeutsche Zeitung – Deutschland

Kaum ist Catherine Ashton zur Außenministerin der Europäischen Union gewählt worden, blockiert das EU-Parlament ihren Amtsantritt. Brüssel steht vor einer weiteren Blamage, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung:

“Ist die bisherige Handelskommissarin [Ashton] bereits ab 1. Dezember im neuen Amt, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt? Darauf dringt jedenfalls der Europäische Rat. Oder muss sie warten, bis die neue Europäische Kommission gebildet und bestätigt ist, was nicht vor Februar des kommenden Jahres passiert? Das fordert das Parlament. Brüssel droht in kleinlichem Kompetenzstreit zu versinken. Peinlich daran ist, dass Ashton ausgerechnet aufgrund des als Reform gepriesenen Lissabon-Vertrages in dieser Zwitterrolle steckt. Der sieht vor, dass der Hohe Vertreter sowohl dem Rat angehört als auch der Kommission, weil er eben auch deren Vizepräsident ist. Und über die Kommission wiederum darf das Parlament das letzte Wort sprechen. Die EU wäre gut beraten, den Konflikt zügig und lautlos zu lösen. Sonst ist nicht nur die Außenministerin vor Amtsantritt international beschädigt, sondern auch der herbeigesehnte Lissabon-Vertrag.” (23.11.2009)

El País – Spanien

Die außenpolitischen Entscheidungen der EU müssen nun in Brüssel getroffen werden, findet die linksliberale Tageszeitung El País, damit ein Bonmot endlich wahr wird, das dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zugeschrieben wird:

“Kissinger zufolge hat dieser die berühmte Frage ‘Wen muss ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen möchte?’ niemals gestellt, aber sie erscheint ihm treffend. In der vergangenen Woche hat Europa die Wahl seines Trios abgeschlossen: [Roman] Van Rompuy im Rat, [José Manuel] Barroso in der Kommission und [Catherine] Ashton als Verbindung von beiden für die Außenpolitik. Aber bislang beginnen die Telefonnummern Europas mit +33 (Paris), +49 (Berlin) und +44 (London). Die Arbeit Ashtons besteht darin, dafür zu sorgen, dass sie mit +32 (Brüssel) beginnen.” (23.11.2009)

Vest – Slowenien

Die Wahl des EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenministerin Catherine Ashton entspricht dem Geist der europäischen Politik, die immer auf einem Konsens beruhen muss, meint die Internetseite Vest.si:

‘”Der Konsens der europäischen Regierungschefs war es, schwache und kaum bekannte Persönlichkeiten für die beiden neuen Posten in der EU zu wählen. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Geist der europäischen Politik weitergeführt wird, die immer auf einem Konsens basieren muss. Konsens ist das wichtigste Konzept der EU. Und wenn das bedeutet, dass ihre Führer schwache und nicht allzu starke Persönlichkeiten sein müssen, ist das eben der Preis dafür, dass sich Dinge weiter nach vorn bewegen und das Leben ohne allzu große Erschütterungen weitergehen kann. Was das für die langfristige Entwicklung Europas bedeutet ist schwer vorherzusagen. Doch Erfahrungen zeigen, dass man auf diese Weise langsam fortschreitet, sich erweitert und gleichzeitig eine stabile Vielvölkergemeinschaft erhält und wirtschaftlich erfolgreich ist. Andererseits wächst das Problem, dass die EU zunehmend von Technokraten regiert wird.” (23.11.2009)