Was die Regierung in Bern befürchtete und in Europa mit Spannung verfolgt wurde, ist doch eingetreten.
Die Schweizer haben bei einem Referendum das Minarett-Verbot mehrheitlich unterstützt.
Für den einzigen Staat mit direkter Demokratie in Europa – das heißt mit Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen – war die Beteiligung am „Minarett-Volksentscheid” relativ niedrig: 53 Prozent. Aber die ausgelöste Welle wird über ganz Europa rollen.
Paradox ist, dass die Schweizer es den Moslems keineswegs verboten haben, in den Moscheen (oder eher den beinahe 150 Gebetshäusern des Landes) zu beten, vielmehr stimmten sie für das Verbot für den Bau neuer Minarette. In der Alpenrepublik gibt es derzeit insgesamt deren vier.
Als die dänische Zeitung “Jyllands Posten” 2005 zwölf Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht hatte, verlor das Land Wirtschaftsverbindungen mit islamischen Ländern im Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar.
Dennoch darf man den Fall Dänemark nicht mit dem Fall Schweiz vergleichen, wie sehr sie sich auf den ersten Blick auch ähneln mögen. Die Dänen (darunter auch die Regierung) setzten sich damals für die Meinungsfreiheit der Presse ein (welch unglückliche Formen das mitunter auch annehmen mag). Bei den Schweizern aber sieht es wie ein Angriff auf die religiösen Freiheiten und die Glaubensfreiheit aus.
Die Schweizer erzielen aus ihren Wirtschaftsverbindungen mit den islamischen Ländern jährlich über zehn Milliarden Dollar Gewinn. Allein aus den Golf-Staaten kommen alljährlich 170 000 Menschen in die Schweiz. Die Vermutung wäre naiv, die “Ankömmlinge” würden den “Schweizer Zwergen” einen Angriff gegen die Glaubensgenossen so ohne weiteres verzeihen. Den Dänen wurde auch nichts verziehen.
Überhaupt irritiert nicht das, was geschehen ist. Irritierend ist der Ort des Geschehens. Die Schweiz. Das kosmopolitischste Land Europas. Jahrzehntelang nahm sie politische und religiöse Vertriebene und Flüchtlinge aus aller Herren Ländern auf. Ein neutrales Paradies mit einer übermäßigen politischen Korrektheit.
Der Schweizer “Minarett-Aufstand” fügt sich übrigens erschreckend nahtlos ins gesamteuropäische Schema der populistischen Proteste gegen die “islamische Offensive” wider Europa ein.
Heute leben in der Schweiz etwa 350 000 bis 400 000 Moslems. Bei einer Bevölkerung von 7,7 Millionen macht das etwa 3,5 Prozent aus. Die meisten Immigranten stammen aus der Türkei und dem Balkan – ein für den Kontinent typisches Bild. Laut Angaben der Europäischen Union lebten im Juni dieses Jahres in den 27 EU-Staaten ungefähr 20 Millionen Moslems – bei einer Gesamtbevölkerung der EU von 500 Millionen Personen.
Europäische Experten geben übrigens zu, dass die genaue Anzahl der Moslems in der EU unmöglich festzustellen sei. Gewöhnlich geschieht das durch Umfragen beim Ausfüllen diverser Fragebögen, dazu noch freiwillig. Viele geben also ihre Zugehörigkeit zum Islam nach Wunsch zu – oder auch gar nicht.
In den letzten fünf Jahren wird in Europa davon geredet, dass die moslemische Bevölkerung in der Alten Welt 2025 auf 40, ja 50 Prozent ansteigen werde. Aber schon heute bezweifeln viele Experten stark solche Prognosen. Der Hauptgrund ist, dass die Geburtenziffern der Moslems in Europa stabil sinken. Sie übernehmen eben viele europäische Gewohnheiten.
Nach dem Schweizer Referendum müssen sich jetzt die Regierungen in vielen europäischen Hauptstädten – von Wien bis London – darüber Gedanken machen, was und wie zu tun sei, damit sich das “Schweizer Syndrom” nicht auf jenen Teil der Bürger ausweitet, die in den Moslems noch keine Gefahr sehen. Niemand zweifelt daran, dass die Schweizer Europa ein schlechtes Beispiel gegeben haben.
Die Referendumsergebnisse bedeuten, dass sich in der Substanz der europäischen politischen und religiösen Toleranz etwas sehr stark verändert. Daran sind nicht nur die Europäer schuld.
Man sollte nicht vergessen, dass auch “von der anderen Seite” der konfessionellen Trennlinie mitunter Erklärungen abgegeben werden, die nicht bloß bestürzen, sondern sogar daran zweifeln lassen, ob sich die Politiker, die sie abgeben, über die möglichen Folgen wirklich klar sind.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) kam zum Referendum mit furchterregenden Werbeplakaten, auf denen die Schweiz mit ihrem weißen Kreuz im roten Feld durch Minarettspitzen durchstoßen ist. Dazu noch am Rande eine Frau mit einem Schleier. Seht: So etwas erwartet euch alle!
Die SVP hat diese Idee nicht “aus der Luft gegriffen”. Die Worte, dass Minarette “Bajonette” des islamischen Glaubens seien, prägte vor einigen Jahren der türkische Premier Tayyip Erdogan. Hat das mit der religiösen Toleranz noch etwas gemein?
Und zum Schluss: Wenn es eine kleine, aber mächtige rechtsorientierte Partei im Lande der direkten Demokratie geschafft hat, die Schweizer so kunstvoll zum Referendum zu stimulieren, bei dem die Minarett-Frage durch eine andere – im Grunde die nach der Einstellung zu Glauben und Rasse – gekonnt ersetzt wurde – ist mit der “direkten Demokratie” wirklich alles in Ordnung?
Wenn eine einzige Partei imstande ist, ins nationale Bewusstsein eine primitive populistische Idee einzupflanzen und die Bevölkerung zum Handeln zu motivieren, so fragt sich: Wohin treibt Europa? | (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti).
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti und BR übereinstimmen.
UMFRAGE. STIMMEN SIE AB!
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Andi_Sch
18. Dezember 2009 at 14:15
Umfrage zum Minarettverbot in Deutschland
Auf http://www.umfragezeichen.de läuft aktuell eine Umfrage zum Minarettverbot in Deutschland. Ich bin fast sicher, dass die Deutschen ähnlich abstimmen, wie die Schweizer es per Volksentscheid beschließen konnten.
Dieter Nuhr hat es m.E. auf den Punkt gebracht: Die Anhänger des Islam fordern unendliche Toleranz. Die Toleranz endet aber abrupt dort, wo der Islam die Mehrheit hat!
Na, vielleicht bringt die Abstimmung von Unmfragezeichen ja auch in Deutschland die ein oder andere Möglichkeit, dieses Thema mal ehrlich und nicht in demonstrativer Demut diskutieren zu müssen/können/dürfen…! Denn “Assimilation” sollte nicht nur eine Worthülse bleiben, sondern angemessen erwartet werden dürfen.
Anna Luehse
22. Dezember 2009 at 11:50
BR: “primitive populistische Idee …”
Sowas?
Sure 98:6 “Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten”.
Sure 4,89: “Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer.”