Der Kalte Krieg ist noch nicht zu Ende

Der von Präsident Dmitri Medwedew unternommene Vorstoß zu einem neuen europäischen Sicherheitsvertrag erweist sich derzeit als bedeutender, als es zuerst schien, heißt es in der Zeitung “Rossijskaja Gaseta” am Mittwoch.

Wie Sergej Karaganow, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und -politik an der Moskauer Wirtschaftshochschule, in seinem Beitrag für die Zeitung hinweist, hat der Südossetien-Krieg abermals die Haltlosigkeit des bestehenden Sicherheitssystems vor Augen geführt. Der Kalte Krieg, begleitet vom Ende des Kommunismus und der militärischen Konfrontation kurz vor der Wende zu Anfang der 90er Jahre, ist immer noch nicht zu Ende.

Der Westen tat damals alles, um die Länder, aus denen die Sowjettruppen abzogen, für sich zu gewinnen und unter seine Kontrolle zu bringen. Das eigentliche Konzept von geopolitischen Einfluss- beziehungsweise Interessenzonen wurde als hoffnungslos veraltet bezeichnet. Besonders scharf wurde Russland das Recht auf so eine Zone abgesprochen. Zugleich baute der alte Westen mit einer überraschenden Skrupellosigkeit seine Einflusszone aus, mit einer Dominanz in den Ländern von Mittel- und Osteuropa sowie im Baltikum, und das im sensiblen militärisch-politischen Bereich.

Gerade darauf war letztendlich die Nato-Erweiterung gerichtet. Das ging soweit, bis die Nato-Kräfte auf einen bewaffneten Gegenschlag – in Südossetien – stießen. Es ist natürlich traurig, dass sich unsere reicheren und fortschrittlicheren westlichen Nachbarn nicht überwinden konnten, den Argumenten zuzuhören. Diese fanden erst dann Gehör, als sie plötzlich mit einem Schlag der eisernen Faust verstärkt wurden.

Der faktische Verzicht des Westens auf die Beendigung des Kalten Krieges schwächte deutlich die Impulse zu einer demokratischen und liberalen Entwicklung Russlands. Es endete damit, dass die Annäherung an die westlichen Ideen der Vernachlässigung der Interessen des eigenen Vaterlandes gleichgesetzt wurde. Heute überwiegen im außenpolitischen Bereich unseres Landes keine Tschekisten, keine Menschen mit dem postsowjetischen Syndrom, sondern fast durchweg enttäuschte liberale Westler.

Die geopolitische Expansion des Westens und seine Weigerung, Russlands legitime Sicherheitsinteressen zu respektieren, haben die Modernisierungstrends in unserem Land, die seit jeher mit dem westlichen Einfluss verbunden waren, ernsthaft geschwächt.

Die Idee über den Abschluss eines neuen europäischen Sicherheitsvertrags ist für alle nützlich. Aber der Westen, der glaubte, im Kalten Krieg gesiegt zu haben, kommt erst jetzt zu der Einsicht, dass er verloren hat, und dass China und neue Mächte daraus als Sieger hervorgegangen sind.

Doch der Westen ist noch nicht bereit, seinen Fehler zuzugeben. Eine klare Reaktion auf den russischen Vertragsentwurf fehlt noch in den Strukturen wie der Nato und der OSZE. In der Presse werden alte Einwände wiederholt, obwohl sie nicht mehr so überzeugend sind. Es beginnt eine neue Etappe des Kampfes um den endgültigen Abschluss des Kalten Kriegs. Die Zukunft von Medwedews Initiative macht Mut. Allerdings steht noch ein langjähriger Kampf für ihre Verwirklichung bevor. | (RIA Novosti)