Presseschau vom 29. – 30.12.2009

Handelsblatt: Weg für Nord-Stream-Projekt geebnet

Das Betreiberkonsortium der Ostsee-Pipeline ist der Realisierung des Projektes mit der deutschen Genehmigung einen Schritt näher gekommen. Man werde im Frühjahr mit dem Pipelinebau beginnen, kündigte gestern Matthias Warnig, Vorsitzender der Nord-Stream-Geschäftsführung, an. Bereits 2011 soll das erste Gas von Russland nach Deutschland geliefert werden, wo es in das europäische Erdgasnetz eingespeist werden soll…

Am Montag hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Genehmigung für den Bau des 31 Kilometer langen Abschnitts der Pipeline durch die ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands in der Ostsee erteilt. Bereits vergangene Woche hatte das Bergamt in Mecklenburg-Vorpommern die Genehmigung für einen 50 Kilometer langen Trassenabschnitt in den küstennahen Gewässern vor dem Anlandepunkt Lubmin erteilt.

Gesellschafter von Nord Stream sind der russische Gaskonzern Gazprom mit einer Beteiligung von 51 Prozent sowie BASF/Wintershall (20 Prozent), Eon Ruhrgas (20 Prozent) und die niederländische Gasunie (neun Prozent). Der Bau der Pipeline trägt Prognosen Rechnung, die von einem stark steigenden Gasverbrauch in der EU ausgehen. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) wird die EU ihre Erdgasimporte von derzeit jährlich gut 300 Mrd. Kubikmeter bis 2030 auf 516 Mrd. Kubikmeter erhöhen. Nord Stream will 25 Prozent des zusätzlichen Gasimportbedarfs der EU abdecken.

Die Betreiber preisen die Pipeline als “Meilenstein für die Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland”. Kritiker dagegen bemängeln, mit der Pipeline werde die ohnehin schon große Abhängigkeit Europas und insbesondere Deutschlands von russischem Erdgas zementiert. Derzeit stammen 37 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases aus Russland. Die Russen sind damit die wichtigsten Lieferanten. Auf Platz zwei folgt Norwegen (26 Prozent), auf Platz drei die Niederlande (19 Prozent). | (29.12.2009)

Frankfurter Rundschau: Fehlstart für Startvertrag

Der 1991 unterzeichnete Start-1-Vertrag ist am 5. Dezember ausgelaufen, ohne dass es gelang, ein Folgeabkommen fertigzustellen. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, den alten Vertrag so lange einzuhalten, bis ein neuer in Kraft tritt. Gerüchte, wonach die beiden Staatschefs das Abkommen am Rande des Kopenhagener Klimagipfels oder vor Jahresende unterzeichnen würden, stellten sich als Wunschdenken heraus.

Den spärlichen Informationen zufolge, die nach außen dringen, gestalten sich die Verhandlungen schwieriger als erwartet. Daran ändert auch die von Obama und Medwedew in Kopenhagen beschworene Einigkeit über die Eckpfeiler des geplanten Abkommen nichts. Im Einzelnen einig geworden ist man sich nur darüber, was ausgeklammert werden soll. Dazu gehören Zehntausende taktische Atomwaffen, die beide Staaten noch immer besitzen. Die Russen sagen, sie bräuchten diese nuklearen Gefechtsfeldwaffen zum Schutz ihrer langen Grenze. Die USA, die solche Waffensysteme unter anderem in Deutschland, Italien und Belgien stationiert haben, ließen sich leicht überzeugen. Beide Seiten halten Verhandlungen über eine Reduzierung der taktischen Atomwaffen für “verfrüht”. | (29.12.2009)

F. A. Z. : Warum Anwalt Magnizkij sterben musste

Russlands Innenminister Nurgalijew hat nur einige Tage verstreichen lassen, bis er Präsident Medwedjew öffentlich zurückpfiff. Medwedjew hatte vergangene Woche eine Reform des Innenministeriums und der diesem unterstehenden “Rechtsschutzorgane” wie der Miliz angekündigt – Personalkürzungen inbegriffen. Am Montag lieferte Nurgalijew einen Kommentar zu den Reformplänen seines Chefs, die dieser sogar in einen Erlass gegossen hatte. “Nur keine Hektik!”, ließ Nurgalijew wissen. Er darf das, weil er einen starken Gönner hat: Ministerpräsident Putin…

Vor einigen Wochen hatte es schlecht um den Minister gestanden. Nach dem Tod des Juristen Sergej Magnizkij in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis, nach dem im Internet veröffentlichten Bericht des Milizmajors Aleksej Dymowskij über unglaubliche Zustände in den Sicherheitsorganen von Noworossijsk erreichte die öffentliche Empörung fast eine kritische Masse… Sergej Magnizkij starb, weil ihm offenbar medizinische Hilfe verweigert wurde – weil unbekannte Betrüger und mutmaßliche Helfershelfer in den Sicherheitsstrukturen ein Interesse an seinem Tod hatten. Magnizkij starb in einem Untersuchungsgefängnis, das Teil eines Systems ist, das russische Fachleute nun mit Stalins Straflagern vergleichen.

Magnizkijs Kollegen haben sein Martyrium in einem Artikel in der Zeitung “Wedomosti” nachgezeichnet. Demnach wurde die Kanzlei, in der Magnizkij arbeitete, im Juni 2007 von 50 Mitarbeitern der Moskauer Miliz durchsucht. Sie fanden Dokumente und Siegel von drei Firmen, die Hermitage Capital als Instrumente für den Aktienhandel gedient hatten. Firmen dieser Art werden nicht lange benutzt, bestehen aber auf dem Papier weiter. Die Miliz nahm die Unterlagen mit. Später machten sich unbekannte Betrüger offenbar diese Unterlagen zunutze, um umgerechnet 125 Millionen Euro Steuerrückzahlungen vom Staat zu erschwindeln; die Beute der Betrüger bleibt verschwunden.

Magnizkijs Fehler war, dass er nicht, wie andere Rechtsanwälte, die für Hermitage Capital arbeiteten, Russland nach diesem Warnschuss der Miliz verließ. Stattdessen versorgte er die Hausbank von Hermitage Capital, HSBC, mit den Ergebnissen seiner Nachforschungen, die zeigten, dass die Betrüger sich just der Dokumente bedient hätten, die die Miliz aus der Kanzlei hatte mitgehen lassen… | (29.12.2009)

Berliner Zeitung: Medwedew sagt Billig-Wodka den Kampf an

Wodka macht zwar keine Kopfschmerzen, hat aber auf Dauer eben doch gewisse Nebenwirkungen. Russische Männer haben, nicht zuletzt dank des exzessiven Gebrauchs des Wässerchens, nur eine durchschnittliche Lebenserwartung von 61 Jahren, eine halbe Million von ihnen wird Jahr für Jahr vorzeitig vom Alkohol dahingerafft.

Immer wieder haben russische Potentaten, sofern sie selbst dem Trunk abhold waren, ebenso kühne wie vergebliche Versuche unternommen, dem Menschen seinen Wodka wegzunehmen…

Nun will es Präsident Dmitri Medwedew auf ganz andere Weise zwingen: Ab 1. Januar 2010, so verfügte auf sein Geheiß die staatliche Aufsichtsbehörde für den Alkoholmarkt, soll es einen amtlich festgelegten Mindestpreis von 89 Rubel, rund zwei Euro, für die Halbliter-Standardflasche geben, die man bislang auch gut und gern schon mal für 50 oder 60 Rubel bekommen konnte. Da durfte man zwar nie so sicher sein, dass das Produkt dem russischen Reinheitsgebot entsprach, doch viele Kunden störte das herzlich wenig. Das Geschäft mit dem Billig-Wodka blühte, in Krisenzeiten mehr denn je.

Zu befürchten ist freilich eher, dass das Projekt dem Schwarzmarkt zu neuer Blüte verhelfen wird und die heimischen Destillierapparate wieder herausgekramt werden. Hartgesottene Trinker wissen zudem noch genau, dass man sich notfalls auch mit Frostschutzmittel oder Rasierwasser die Welt etwas schöner trinken kann. Was allerdings dann doch Kopfschmerzen macht. | (29.12.2009)

Heute mit Kommentaren zur Sicherheitsdiskussion im Flugverkehr, zur Lage im Iran und zur Hinrichtung eines Briten in China. Dazu heißt es im STANDARD aus Wien:

”Wieder einmal steht Peking wegen seiner Todesurteile am Pranger. Hinter dem Entsetzen in Europa über das Urteil steht das Erschrecken vor der Willkür und Ignoranz der Richter. Der wirkliche Grund für die Aufregung in London und im Westen ist nicht die abscheuliche Todesstrafe selbst, sondern die fehlende Transparenz, mit der Chinas Richter über sie entscheiden. Chinas Justiz, die jedes Jahr mehr Todesurteile verhängt als alle anderen Staaten zusammen, ist zu feige, für legale, offene und transparente Verfahren zu sorgen”, moniert der STANDARD aus Österreich. | (30.12.2009)

Heftige Kritik äußert auch die britische TIMES:

“China mag ja argumentieren, dass es seine Gesetze nicht beugen kann, nur um internationale Kritiker zu besänftigen. Peking kann auch anführen, keine Ausnahme für einen Ausländer machen zu können, wenn ein Einheimischer für ein solches Verbrechen hingerichtet worden wäre. Die Frage ist auch gar nicht, ob China mit einer Ausnahme für einen Ausländer eine Bloßstellung hätte riskieren sollen. Der Fall des hingerichteten Briten Shaikh sollte China vielmehr nachdenklich machen, inwieweit seine Bestrebungen, in die erste Reihe der Weltmächte zu gelangen, in Einklang mit seiner Menschenrechtspolitik steht”, kommentiert THE TIMES aus London. | (30.12.2009)

Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO weist die internationale Kritik zurück:

“Nach der Exekution zeigte sich Englands Premier Brown schokkiert und enttäuscht. Und die britische Presse überzog China mit einer Schmutzkampagne, in der althergebrachte Vorurteile wieder aufgewärmt wurden. Dabei hat niemand das Recht, über die Rechtssouveränität eines anderen Landes drauflos zu schwadronieren. Shaikh war mit vier Kilogramm Heroin im Gepäck bei der Einreise nach China erwischt worden; ab 50 Gramm kann bereits ein Todesurteil verhängt werden. Angesichts des immensen Schadens für die Gesellschaft wurde in diesem Fall auch entsprechend verfahren, wobei der Angeklagte im Prozess ordnungsgemäß behandelt wurde und er alle ihm zustehenden Rechte in Anspruch nehmen konnte. Eine unabhängige Justiz darf sich auf gar keinen Fall von einer Einmischung aus dem Ausland beeindrucken lassen. Was Recht ist, muss Recht bleiben”, betont JIEFANG RIBAO aus Shanghai. | (30.12.2009)

Die französische Zeitung RÉPUBLIQUE DU CENTRE stellt fest:

“Zeitgleich mit der Meldung, dass China zum Export-Weltmeister geworden ist, erreicht uns die Nachricht von der Hinrichtung des Briten. Während die Börse und der Immobilienmarkt boomen, scheinen die Menschenrechte der einzige Wert zu sein, der in China unaufhörlich sinkt”, konstatiert RÉPUBLIQUE DU CENTRE aus Orléans. | (30.12.2009)

Mit den anhaltenden Unruhen im Iran beschäftigt sich die schwedische Zeitung SYDSVENSKA DAGBLADET:

“Das Mullahregime in Teheran gerät immer mehr unter Druck. Es fällt ihm immer schwerer, den Anschein von Demokratie zu wahren. Die Proteste richten sich längst nicht mehr nur gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen vom Sommer. Es geht vielmehr darum, das verhasste Regime zu stürzen. Es ist fraglich, ob das gelingt, aber die Unzufriedenheit scheint zu wachsen. Niemand weiß, was passieren wird, wenn die Proteste Erfolg haben. Sicherlich wird es dann aber einen Machtkampf mit ungewissem Ausgang geben”, vermutet SYDSVENSKA DAGBLADET aus Malmö. | (30.12.2009)

“Trotz seiner brutalen Reaktionen wirkt das Teheraner Regime immer hilfloser und verliert immer mehr an Legitimität”, findet auch die norwegische Zeitung DAGSAVISEN:

“Die Machthaber reagieren mit Härte und machen keine Zugeständnisse. Seit der großen Demonstration am vergangenen Sonntag sollen Hunderte verhaftet worden sein und niemand weiß, wie viele umgekommen sind. An den Händen von Präsident Achmadinedschad und Religionsführer Chamenei klebt Blut. Aber je mehr Demonstranten getötet werden, desto mehr Begräbnisse gibt es, die zu neuen Demonstrationen führen”, folgert DAGSAVISEN aus Oslo. | (30.12.2009)

”Die antidemokratische und menschenverachtende Regierung in Teheran ist verärgert über Kritik aus dem westlichen Ausland. Gut so! Und hoffentlich kommt es noch besser!”, wünscht das LUXEMBURGER WORT:

“Denn bislang war die Botschaft des Westens an das Mullahregime nicht klar genug. Teherans Außenminister Mottaki warnt nun, der Westen solle nicht eine vandalisierende Minderheit unterstützen. Welch ein Hohn! Welch ein Zynismus! Der Iran erkennt die elementarsten Prinzipien einer Demokratie nicht an: Recht auf Leben, Freiheit der Rede, Rechtsstaatlichkeit des Systems. Teheran muss klargemacht werden, dass es nun reicht. Mit Drohungen in Richtung Westen. Vor allem aber mit Gewalt gegen das eigene Volk”, unterstreicht das LUXEMBURGER WORT. | (30.12.2009)

Die Diskussion um neue Sicherheitsmaßnahmen nach dem vereitelten Attentat auf ein amerikanisches Flugzeug ist Thema in der NEW YORK TIMES:

“Nur Glück und der Mut der Passagiere haben eine Tragödie verhindert. Der jüngste Vorfall hat gezeigt, dass die nach dem 11. September eingeführten Sicherheitssysteme an den Flughäfen grobe Mängel aufweisen – genauso wie die Sicherheitsbehörden. Sie haben Warnungen aus Nigeria nicht korrekt weitergegeben. Nun aber stellt sich die Frage, ob in den USA und anderswo die sogenannten Nackt-Scanner in großem Umfang eingeführt werden sollen. Technische Veränderungen haben die ersten Bedenken gegen die zu detaillierte Bilder liefernden Geräte entkräftet. Zehn verschiedene Systeme werden mittlerweile getestet. Nun muss das beste für unsere Sicherheit gefunden werden. Verzögerungen sind in Fragen der nationalen Sicherheit unentschuldbar”, schreibt die NEW YORK TIMES. | (30.12.2009)

Die niederländische Zeitung TROUW sieht wenig Sinn in neuen Kontrollsystemen:

“Es ist verlockend, alle Hoffnungen auf noch strengere und noch weiter entwickelte Sicherheitssysteme an Flughäfen zu setzen. Aber es ist doch eine Illusion zu glauben, dass diese wirklich vor Anschlägen schützen. Schließlich sind die Terroristen von heute bereit, sich ohne Vorwarnung auf jedem belebten Platz in die Luft zu sprengen. Deshalb ist erhöhte Wachsamkeit in den Kreisen radikalisierter Muslime die größte Hoffnung, Terroranschläge zu verhindern und nicht verschärfte Sicherheitskontrollen”, findet die Zeitung TROUW aus Amsterdam. | (30.12.2009)

“Der gescheiterte Attentatsversuch führt in den USA bereits zu ersten politische Konsequenzen”, beobachtet die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO:

“Obama will das Terrornetzwerk El Kaida nun auch im Jemen bekämpfen, wo der Attentäter offenbar seine Ausbildung erhalten hat. Das Thema Sicherheit steht damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung in den USA – und erschwert Millionen von Passagieren mit neuen Sicherheitsmaßnahmen ihre Flugreisen. Der Fall hat eine neue Panikwelle ausgelöst”, fürchtet EL TIEMPO aus Bogotá. | (30.12.2009)

Zum Abschluss greift die türkische Zeitung SABAH die Abriegelung des Gazastreifens auf:

“Bereits vor dem Angriff vor einem Jahr war dieser Landstrich durch das Wirtschaftsembargo Israels ausgelaugt, durch den Krieg wurde das Ganze zu einer Tragödie. Nun hat Israel Gaza zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht. Auch von der ägyptischen Seite kommt keine Hilfe, weil Kairo die Rolle des treuen Verbündeten Israels spielt und nun auch noch die Tunnel, mit denen sich der Gazastreifen auf den Beinen hält, für immer dicht macht. Dieses Drama ist ein Test für die ganze Menschheit. Menschenrechtsorganisationen versuchen in den Gazastreifen zu gelangen. Hoffentlich zeigen auch die Länder der Region und die internationale Gemeinschaft genauso viel Herz und Mut wie diese Helfer.” Mit dieser Stimme der SABAH aus Istanbul endet die internationale Presseschau. | (30.12.2009)

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