Die Spanier haben wirklich viel Pech.

Am 1. Januar sollte Spanien eigentlich den EU-Vorsitz übernehmen, doch die Befugnisse der heißblutigen Iberer werden sehr eingeschränkt sein. Ihnen wird es nicht gelingen, die EU statt der zurückhaltenden Effizienz der Schweden in eine Stimmung wie bei einem Stierkampf zu bringen (bis zum 31. Dezember führte Stockholm ziemlich erfolgreich den EU-Vorsitz).

In Übereinstimmung mit dem im November angenommenen Lissabon-Vertrag hat der Europäische Rat (wichtigstes Gremium aus den EU-Staats- und Regierungschefs) nunmehr einen eigenen, ständigen Vorsitzenden. Für zweieinhalb Jahre steht der ehemalige belgische Premier Herman Van Rompuy an der EU-Spitze. Offiziell tritt er sein neues Amt am 1. Januar an.

Im Prinzip wird Spanien funktionell nur in den Sitzungen des EU-Außenministerrates den Vorsitz führen. Der Rat der Außenminister (ihnen schließen sich manchmal auch andere Fachminister an) bereitet die EU-Gipfel im Frühjahr und Herbst vor und vereinbart alle außenpolitischen Schritte der EU. Doch die Spanier wären keine Spanier, würden sie sich um solche Formsachen kümmern. Solange sich Europa an den neuen, ständigen Vorsitzenden auf seinen jährlichen Gipfeln noch nicht gewöhnt hat, wird der neue EU-Präsident seine Befugnisse mit dem Land teilen müssen, das einst Belgien Spanische Niederlande nannte. Zufälle gibt es manchmal…

Premier José Luis Rodriguez Zapatero hat bereits versprochen, Spanien werde trotz der Zweiteilung der Aufgaben in der EU mit seiner Präsidentschaft eine erkennbare Spur hinterlassen.

Hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel gemunkelt, während der Präsidentschaft der Spanier könnte die EU möglicherweise der Unterzeichnung eines neuen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland näher kommen. Dieses soll das alte Abkommen ablösen, das bereits Ende 2007 abgelaufen war und seitdem immer wieder verlängert wird. Zu einem neuen “Ehevertrag” wird Europa unter anderem durch das immer noch nicht endgültig gelösteProblem des ukrainischen Gas- und Öltransits angetrieben.

Kurz vor der “spanischen Präsidentschaft” wies Russland die EU warnend darauf hin, dass es wegen der Handlungen der Ukraine (theoretisch) zu Verspätungen bei der Versorgung Europas mit russischem Öl über die “Freundschafts”-Pipeline kommen könnte. In Brüssel glaubt man zwar nicht daran, dass in der Ukraine auch Krisen um die Öllieferungen entstehen. Dennoch sei man darauf eingestellt, „die Entwicklung der Situation aufmerksam zu verfolgen”. Spanien ist in Europa übrigens Spitzenreiter bei der Einführung von regenerierbaren Energiequellen wie Sonne und Wind. Die Spanier geben sich alle Mühe, dass sich Europa ihnen anschließt.

Einige EU-Diplomaten behaupten sogar, der neue Partnerschaftsvertrag zwischen Moskau und Brüssel könnte im ersten Halbjahr 2010 unterzeichnet werden. In der EU versteht man zunehmend, dass Moskau “Varianten hat” (die Eröffnung des neuen Ölterminals in der russischen fernöstlichen Region Primorje durch Wladimir Putin hat gezeigt, auf welchen Erdteil sich diese Varianten konkret ausdehnen) und dass mit dem Kauf von russischem Öl und Gas dem Land keine Wohltat erwiesen wird. Freilich beeilt sich in Brüssel niemand, solche Prognosen gleich in Granit zu meißeln. Immerhin gibt es noch Probleme.

Die “romanische Komponente” des neuen Vorsitzes wird sich auch auf ihren außenpolitischen Kurs auswirken. Spanien will die gesamte Europäische Union in eine Richtung bewegen, wohin sie früher nur selten und sehr ungern blickte. Dorthin, wo die Spanier traditionell ein großes Gewicht, feste Verbindungen sowie Handels- und Wirtschaftsinteressen haben: Lateinamerika.

Zapatero hat die Lateinamerika-Strategie des neuen Vorsitzes in groben Zügen umrissen, sein Außenminister Miguel Moratinos sie konkretisiert. Madrid wolle und werde darauf hinwirken, dass Brüssel die politischen Kontakte, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu allen lateinamerikanischen Ländern erweitere.

Die Spanier wollen vor allem den Ausbau des Handels mit Kolumbien und Peru (beides ehemalige Kolonien der spanischen Krone) zu einer Sache des gesamten EU machen und ein Assoziationsabkommen mit allen Ländern Zentralamerikas schließen.

Nach Madrids Meinung hätte Brüssel schon viel früher einen intensiven Dialog mit Kuba einleiten und mit allen Kräften zur Abschaffung des US-Wirtschaftsembargos gegen Havanna beitragen sollen. Außerdem erklärten die Spanier ihre Absicht, im Nahen Osten bei der Schaffung eines Palästinensischen Staates Fortschritte zu erreichen.

Madrids wichtigstes Ziel bei der wirtschaftlichen Gesundung ist es, im Februar einen EU-Sondergipfel einzuberufen, um den Kurs und Maßnahmen der EU abzustecken. Die Gesundung der Wirtschaft geht zwar voran, aber im Schneckentempo – die Folgen der Krisen sind keineswegs verschwunden.

Das größte praktische Problem in der Zeit der spanischen Präsidentschaft wird allerdings etwas anderes sein: ein heran rollender Streik der Angestellten des Apparats der EU-Kommission und anderer Organe. Sie drohen, “ganz Europa” lahmzulegen, wenn sie im neuen Jahr nicht die im Oktober vereinbarte Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent erhalten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Polen finden dies angesichts der allgemeinen Lohnkürzungen in der EU für übertrieben und bestehen auf einer Erhöhung von 1,8 Prozent.

Die Gewerkschaften der EU-Angestellten haben bereits erklärt, bei den Gehaltsforderungen kein Jota nachzugeben. Sie zählen 45 000 Mitglieder (mehr als die gesamte belgische Armee) und sind wirklich imstande, ganz Brüssel zu einem einzigen Parkplatz zu machen.

von Andrej Fedjaschin | (RIA Novosti)