Säbelrasseln im Baltikum: Nato zeigt Zähne

Kaum hat sich Aufregung um das geheime CIA-Gefängnis in Litauen gelegt, führen litauische Politiker schon wieder Beratungen mit ihren „amerikanischen Freunden“.

Diesmal haben die westlichen Strategen bei dem so genannten „Schnee-Treffen“ („Snow meeting“) einen neuen Verteidigungsplan für die baltischen Länder für den Fall eines militärischen Angriffs aus dem Ausland besprochen. Bis zuletzt hatte es an der östlichen NATO-Grenze solche Pläne nur für Polen gegeben.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite war wohl nicht ganz ehrlich, als sie ihren russischen Amtskollegen zu den Veranstaltungen anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit ihres Landes einlud. Oder hat Litauen einfach keine klare politische Linie. Denn es ist eine merkwürdige Freundschaft – die Präsidentin lädt Dmitri Medwedew zu Gast ein, während andere Politiker gleichzeitig über die mögliche Abwehr „einer militärischen Aggression aus dem Osten“ beraten.

Zum „Schnee-Treffen“ am 14. und 15. Januar gab es wirklich viel Schnee – auf die Politiker, Politologen, Diplomaten und Analytiker aus europäischen Ländern und den USA warteten nicht nur der litauische Premier Andrius Kubilius, Außenminister Vygaudas Usackas, Verteidigungsministerin Rasa Jukneviciene, sondern auch für die ausländischen Gäste ungewöhnlicher Frost.

In diesem Jahr sind zu dem vom litauischen Außenamt organisierten Forum etwa 50 Politiker und hochrangige Experten aus Europa und Nordamerika gekommen. Zu den Gästen gehörten die Außenminister Schwedens, Irlands, Ungarns, Griechenlands, Lettlands, Rumäniens, Moldawiens und der Slowakei. Außerdem kamen hochrangige Vertreter der EU-Behörden, außenpolitische Experten und Analytiker in die litauische Hauptstadt Vilnius.

Zu den bekanntesten gehörten der Vertreter des Internationalen Instituts für Strategische Studien, Robert Nurick, und der Präsident des Instituts für Übergangsdemokratien, Bruce Jackson. Letzterer ist durch seine Äußerung „Verhandeln Sie niemals mit Moskau im Alleingang“ bekannt.

Die „Schnee-Treffen“ gelten zwar als inoffiziell, aber die dabei getroffenen Entscheidungen dienen oft als Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen Russland und den ost- und mitteleuropäischen Ländern. Diesmal wurden zwei Themen aktiv besprochen: Maßnahmen, um die Ukraine weiterhin in der Einflusszone der NATO zu behalten, und die neuen Verteidigungspläne der baltischen Länder.

„Russland und die Ukraine sind die Länder, zu denen wir nicht gleichgültig bleiben können. Dieses Treffen wurde zu einem weiteren Beweis dafür, dass Litauen internationale Verpflichtungen hat. Sie verweisen auf den Platz Litauens im globalen politischen System und gestatten dem Land nicht, in der Provinzialität zu versinken“, sagte der litauische EU-Abgeordnete Leonidas Donskis, der zu den Teilnehmern des Treffens gehört hatte.

Donskis berichtete, allerdings ohne Details zu nennen, dass auf der Tagesordnung die jüngsten Änderungen in der Politik Russlands und der Ukraine und die künftige „richtige“ Reaktion Litauens und seiner europäischen Verbündeten auf diese Änderungen gestanden haben. Der Parlamentarier unterstrich, dass sich die Teilnehmer des „Schnee-Treffens“ auf eine Position gegenüber Russland nicht einigen konnten.

„Es bestehen keine Zweifel, dass Russland ein großer und wichtiger Staat ist. Russland lässt sich schwer verstehen, aber es ist gleichzeitig ein sehr interessantes Land. An dieser Stelle kommt es zu einer Konfrontation zwischen sehr unterschiedlichen Meinungen. Für mich persönlich war es sehr interessant, die Diskussion zwischen französischen Politikern, deutschen und amerikanischen Politologen zu beobachten – sehr unterschiedliche Ansichten hatten sie zur Zukunft Russlands“, schilderte der Politiker seine Eindrücke.

Zu den Themen Beziehungen zur Russland und neuer Verteidigungsplan der baltischen Länder äußerte sich auch der US-Vertreter in der NATO, Ivo Daalder, ebenfalls einer der Teilnehmer des „Schnee-Treffens“. Er bestätigte, dass der Dialog mit den Verbündeten über das neue strategische Konzept der NATO bereits begonnen habe, nach deren Verabschiedung die Militärdokumente der Organisation novelliert werden sollen.

„Der Verteidigungsplan und das neue strategische Konzept werden nur indirekt verbunden sein. Natürlich entstehen neue strategische Richtungen, die vor allem den militärischen Aspekt betreffen“, sagte Daalder der Agentur BNS. „Es werden neue Akzente in den nationalen Aktivitäten gesetzt werden. Einfache Bürger müssen endlich verstehen, warum die NATO notwendig ist. Denn diese Frage ist gar nicht so einfach.“

Die britische Zeitung „The Economist“ verriet manche Einzelheiten des neuen Verteidigungsplans der baltischen Länder. So wird er beispielsweise eine Art Zusatz des bereits bestehenden Verteidigungsplans Polens sein. Der US-Politiker lobte in diesem Zusammenhang die litauischen Politiker für ihr Schweigen. Nach seinen Worten können die Litauer „ihre Arbeit machen“, ohne über die neuen Verteidigungspläne ihres Landes zu sprechen.

„Es handelt sich um sehr sensible Angelegenheiten. Die USA verraten nichts über den Geheimdienst sowie über ihre Militärpläne, dasselbe macht die Nato. Deswegen soll man lieber seine Arbeit machen statt reden. Ich werde die Militärpläne der Allianz nicht erläutern, weil ich dazu nicht bevollmächtigt bin“, schlussfolgerte ein Vertreter der USA bei der Nato.

Die Vertreter der litauischen Regierungseliten hatten auch vorher auf Anweisung der USA gehandelt. Nach den Lobworten des amerikanischen Nato-Botschafters weigern sie sich jetzt, die Situation zu erläutern. So hat Audronius Azubalis, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im litauischen Parlament, sein Handy für zwei Tage ausgeschaltet, nachdem er nach dem „Schnee-Treffen“ gefragt wurde. Verteidigungsministerin Rasa Jukneviciene betonte, dass die konkreten Dokumente sowie deren Inhalt vertraulich behandelt werden sollten und in der Öffentlichkeit nicht zu besprechen seien.

Einerseits will man angesichts der zuvor stattgefundenen „Schnee-Treffen“ einigen deren Teilnehmern zustimmen. Diese Foren holen Litauen aus der provinziellen Realität raus. Litauische Politiker folgen aber hartnäckig den Empfehlungen ihrer amerikanischen Berater, was bisweilen das Image des Staates beschädigt. Dies lässt Zweifel an der Zweckmäßigkeit dieser Treffen aufkommen.

Litauen macht sich Illusionen, dass es als politischer Pygmäe ein strategischer Verbündeter der USA sei. Vilnius fühlt sich in der Lage, innenpolitische Prozesse in der Ukraine sowie die Außenpolitik Russlands zu regeln. Dieses Litauen wird zunehmend gefährlicher. Aber gefährlicher nur für sich selbst.

von Andrej Schukowski (RIA Novosti)

Zum Verfasser: Andrej Schukowski ist ein unabhängiger Journalist (Vilnius).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti und BR übereinstimmen.

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Metelmann, Jörg sagt:

22. Januar 2010 um 12:53

Litauen muß, wenn es die Lehren seiner tragischen Geschichte im 20. Jahrhundert weiter beherzigen will, das junge Bündnis mit “dem Westen” hüten und pflegen.
Deutschland hat sich verändert und verdient Vertrauen aber Russland ist noch von Politikern und Militärs mit sehr ähnlichen imperialen Träumen(?) geprägt wie die in der unselige Sowjetunion.