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Russlands Außenminister Sergej Lawrow | Foto: Archiv
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Verleihung der höchsten lettischen Auszeichnung (Das Verdienstkreuz) an Georgiens Präsident Michail Saaksaschwili verurteilt.
Moskau (RIA Novosti) — Dass ein Mann, der im August 2008 den Tötungsbefehl gegen die russischen Friedenssoldaten und Zivilisten in Südossetien erteilt hatte, mit dem höchsten lettischen Orden geehrt werde, eigne sich nicht als Beitrag zu den russisch-lettischen Beziehungen, sagte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Der lettische Präsident Valdis Zatlers hatte bei seinem Besuch in Tiflis im Dezember an den georgischen Staatschef Michail Saakaschwili das Kreuz der Anerkennung, die höchste lettische Auszeichnung, überreicht.
Lawrow kritisierte ferner die Diskriminierung der russischen Minderheit in Lettland. Diese Probleme würden “unannehmbar langsam” gelöst. Das sei nicht ein Problem der russisch-lettischen Beziehungen, sondern ein Problem Lettlands als souveräner Staat sowie ein Problem der Europäischen Union, die sich so redlich um den Schutz der Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten und sogar in den Staaten außerhalb der EU kümmere.
INFOBOX
Das lettische VerdienstkreuzDas lettische Verdienstkreuz
Das Verdienstkreuz (im Folgenden — Orden) wird verliehen für besondere Vaterlandsliebe und für besondere Verdienste auf staatlicher Ebene, bei der gesellschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen Arbeit sowie in den Bereichen Sport und Bildung. Als Verdienste werden angesehen: treuer Dienst in Staats- bzw. Kommunalbehörden, herausragende und ehrliche Arbeit, jegliches gesellschaftliches Engagement, Förderung von Volksgeist, ehrenamtlicher Tätigkeit sowie wirtschaftlichem Engagement.
Das Verdienstkreuz mit Ehrenzeichen kann an natürliche Personen, auch ausländische natürliche Personen, verliehen werden.
Das Verdienstkreuz kann als protokollarische Auszeichnung an ausländische außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter am Ende ihrer Amtszeit in Lettland verliehen werden.
Das Verdienstkreuz hat fünf Klassen, ein kleines und ein großes Sonderehrenzeichen und drei Ränge von Ehrenzeichen.
Die Ordensklassen im Einzelnen:
I. Klasse — Großkreuzkommandeur,
II. Klasse — Großoffizier,
III. Klasse — Kommandeur,
IV. Klasse — Offizier,
V. Klasse — Kavalier.Die Ehrenzeichen:
Großes Sonderehrenzeichen,
Kleines Sonderehrenzeichen.
I. Grades (Gold),
II. Grades (Silber),
III. Grades (Bronze).Quelle: Kanzlei des lettischen Staatspräsidenten
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Ja, die Verurteilung ist gerechtfertigt – hoffentlich lässt Estland die Finger von solchen Dummheiten. Auftragskiller sollten wir nicht unterstützen. Der gute Michail sucht halt Supporter für seinen EU Plan – kann er aber die nächsten 100 Jahre gleich mal vergessen.
Auch wenn eine Emanzipation der Ukraine sicherlich zu begrüßen ist, halte ich Saakaschwili für eine höchst umstrittene und zweifelhafte Person. Selbst wenn die Theorien über seine Vergangenheit und seine Beziehungen zu den USA nicht stimmen, konnte er die Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung nicht im Ansatz erfüllen – sonst wäre er nicht auf 9% bei der letzten Wahl abgestürzt!