Russland rechnet mit Beistand Norwegens beim Schutz der Menschenrechte im Baltikum

Moskau (RIA Novosti) — Russland erwartet, dass Norwegen die baltischen Staaten zum Schutz der Rechte der russischen Minderheiten bewegen wird.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit seinem norwegischen Amtskollegen Jonas Store.

Die Lage der russischsprachigen Bevölkerung im Baltikum sei nach wie vor schwer. Dass es im heutigen Europa Staaten gebe, in denen ein bedeutender Teil der Bevölkerung „staatenlos“ sei, sei anomal, sagte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass Norwegen bei bilateralen Kontakten (mit diesen Staaten) und im Rahmen der OSZE und Strukturen des Europarats zur Lösung dieses Problems beitragen wird.“

Russland steht laut Lawrow offen für einen Dialog über Menschenrechte und sieht hier keine Tabu-Themen. Doch müsste dieser Dialog auf Gegenseitigkeit beruhen und sollte nicht politisiert werden.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde in den unabhängig gewordenen baltischen Staaten hunderttausenden Menschen, überwiegend Russen, die Einbürgerung verweigert. Etwa in Lettland sind von den dort lebenden 2,3 Millionen Menschen etwa 300 000 der wichtigsten Bürgerrechte wie des Stimmrechts beraubt. Für die „Nichtbürger” gelten insgesamt mehr als 80 Beschränkungen und Verbote. Ihnen ist zum Beispiel untersagt, im öffentlichen Dienst oder in der Pharmaindustrie zu arbeiten.