Ukraine wählt Janukowitsch

Oppositionsführer Viktor Janukowitsch hat laut Wahlkommission die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewonnen, rund fünf Jahre nach seiner Entmachtung durch die Orange Revolution wegen Wahlbetrugs. In der Stichwahl am Sonnag setzte er sich knapp gegen Premierministerin Julia Timoschenko durch. Die europäische Presse bedauert zwar den Wahlsieg des als pro-russischen geltenden Politikers, glaubt aber, dass die Ukraine ihre demokratische Reifeprüfung bestanden hat.

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz

Viktor Janukowitsch | Foto: rian

Die Präsidentschaftswahlen haben gezeigt, dass es in der Ukraine einen echten politischen Wettbewerb und Meinungsvielfalt gibt, schreibt die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung. Dies sei ein Verdienst der Orangen Revolution 2004:

“In den Jahren nach der Unabhängigkeit wurde immer wieder das Gespenst einer Spaltung der Ukraine in einen östlichen und einen westlichen Teil an die Wand gemalt. Auch während der orangen Revolution verschärften sich die regionalen Gegensätze. … Heute scheint die Gefahr gebannt, dass die Ukraine an den regionalen Gegensätzen zerbrechen könnte. Der Staat in seinen bestehenden Grenzen hat sich konsolidiert. Gerade die ethnischen, gesellschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Gegensätze zwingen die ukrainischen Politiker zur Suche nach einem demokratischen Interessenausgleich. Dass sich das Konzept einer politischen Nation von Staatsbürgern durchgesetzt hat, das nicht auf ethnischen Kriterien beruht, ist eines der Hauptverdienste der orangen Revolution.” (07.02.2010)

Lidové noviny – Tschechien

Ein anderer Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wäre der konservativen Tageszeitung Lidové Noviny zwar lieber gewesen, an der freiheitlichen Grundordnung des Landes ändere die Wahl jedoch nichts:

“Vielleicht hat sich die ‘orange’ Ukraine Europa nicht so sehr angenähert, wie wir es uns gewünscht haben. Aber trotz aller Unzulänglichkeiten liegt das Land bei der entscheidenden Frage der Freiheit weit vor dem autoritären Russland. Die EU hat in den zurückliegenden Jahren zu wenig für die Ukraine getan. Deshalb ist der Niedergang von ‘Orange’ auch für die Union eine Niederlage. Mit [dem designierten Präsidenten] Viktor Janukowitsch wird zwar alles noch schlimmer. Aber die Ukraine bleibt dennoch ein demokratisches Land. Und eine freie Ukraine ist die beste und richtige europäische Antwort auf die Putinisierung Russlands.” (08.02.2010)

Rzeczpospolita – Polen

Trotz des Wahlsiegs des als pro-russisch geltenden Viktor Janukowitsch darf sich Polen nicht von der Ukraine abwenden, schreibt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita:

“Wir müssen gegenüber unseren ukrainischen Nachbarn aktiver werden als jemals zuvor. … Viktor Janukowitsch ist zwar als pro-russischer Politiker verschrien, doch zeichnet ihn vor allem Pragmatismus aus. Seine Wahl entscheidet letztlich noch nichts. Man kann eher weiteren Streit und Zwist um die wichtigsten Angelegenheiten erwarten. Umso mehr müssen wir die Ukrainer davon überzeugen, dass die pro-europäische Richtung für sie nützlicher ist, dass Polen weiterhin der Anwalt für ihre Interessen innerhalb der EU und in der Nato ist und dass wir mit ihnen zusammenarbeiten wollen – unabhängig davon, wer in Kiew an der Macht ist.” (08.02.2010)

Diário de Notícias – Portugal

Der Wahlsieg des als pro-russischen geltenden Oppositionsführers Viktor Janukowitsch bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen könnte den russischen Einfluss in der Ukraine verstärken, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias:

“Mit dem Sieg von Viktor Janukowitsch bei diesen Präsidentschaftswahlen kündigt sich eine neue Periode der Instabilität für die Ukraine an, die dem übrigen Europa nicht gleichgültig sein kann. Dieses große europäische Land (größer als Frankreich oder Spanien), mit seinen 46 Millionen Einwohnern, kann die Machtbalance der Region aus dem Gleichgewicht bringen. … Moskau hat bereits gesehen, wie sich drei seiner ehemaligen Republiken der Nato angeschlossen haben: Estland, Lettland und Litauen.“ (08.02.2010)