US-Raketenschild nutzt Moskau

Die USA haben nun Bulgarien und Rumänien für ihren Plan gewonnen, ein Raketenabwehrsystem in Europa zu bauen. Washington dürfte seinem Wunsch nach Sicherheit damit näher gekommen sein, meint die Presse, und Moskau nutzt das Streitthema, um ganz andere Ziele zu verfolgen.

Sme – Slowakei

Nach dem Aus für die geplante US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen gibt es jetzt Überlegungen, einen solchen Schutzschild auf dem Balkan zu errichten. Daran knüpft die liberale Tageszeitung Sme folgende Überlegungen:

“Die Verhandlungen mit Rumänien und dem traditionell pro-russischen Bulgarien versprechen vergleichsweise kompliziert zu werden und ihr Erfolg wird von den innenpolitischen Gegebenheiten in beiden Ländern abhängen. Der einzige ‘Vorteil’ gegenüber Tschechien und Polen liegt in der niedrigeren Qualität der rumänischen und bulgarischen Demokratie. Eine Regierungsentscheidung über den Aufbau der Militärbasen könnte somit leichter durchgesetzt werden. Nach den Fortschritten beim iranischen Atomprogramm könnte auch der Widerstand in Teilen Westeuropas gegen den Raketenschild geringer ausfallen als vor Jahresfrist. Ansonsten bleibt alles wie gehabt. Der Widerstand Russlands dürfte eher noch stärker werden, zumal niemand erklären kann, weshalb Raketen auf dem östlichen Balkan besser sein sollen als in Mitteleuropa.” (16.02.2010)

Corriere del Ticino – Schweiz

Russland behauptet weiterhin, die US-amerikanische Raketenabwehr in Europa sei kein Schutz für den Kontinent, sondern eine direkte Bedrohung für Russland. Das ist aber nur ein Schachzug in einer Partie, in der Russland um seine Rolle als Großmacht spielt, schreibt die liberale Schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino:

“Das Schachspiel hat eine lange Tradition in Russland. Aber die derzeitige Partie um das Raketenabwehrschild ist nur verständlich, bedenkt man einen wesentlichen Punkt. Die Vereinigten Staaten ziehen gegen die nukleare Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran zu Felde, gegen das russische Veto zu Sanktionen gegen den Iran und gegen das Projekt Moskaus, Raketensysteme an Teheran zu verkaufen. Gleichzeitig aber hat Washington Moskau bitter nötig, um die iranische Nuklearpolitik zu stoppen, und hofft Russland in den Kreis jener Länder aufzunehmen, die für die UN-Resolution neuer Sanktionen gegen den Iran sind. Die Stimme von Moskau ist wichtig, denn Russland ist Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen …

All das weiß Moskau, und bewegt seine sechzehn Figuren auf dem Schachbrett Zug um Zug.” (16.02.2010)

Romania Libera – Rumänien

Rumänien soll bis 2015 in das US-amerikanische Raketenabwehrsystem einbezogen werden und SM-3-Abwehrraketen stationieren. Das Verhältnis zu Russland wird dadurch noch mehr strapaziert, nachdem es 2004 der Nato beigetreten ist. Die Tageszeitung România Liberă weist Russland in die Schranken:

“Selbst heute ist Russland kein Verbündeter der Nato, unter anderem weil es sich nicht diplomatisch auszudrücken weiß. Es sollte eigentlich nicht verärgert sein, dass seine Nachbarländer mit Hilfe der USA ein Verteidigungssystem aufbauen, weil sie sich gar nicht anders verhalten können. Es ist erstaunlich, wie viele Protestformen, vermeintlich diplomatische, aber eigentlich politische das [in Russland] erzeugt hat. Doch zurück zu uns: Die Stationierung des Raketensystems ist ein epochales Ereignis in der Geschichte Rumäniens, von dem schon unsere Vorfahren geträumt haben. Dennoch sollte eine Sache erwähnt werden: Ein Raketenabwehrschild schützt dich nicht vor Angriffen aus dem eigenen Land, vor innenpolitischen Manipulationen, … vor der Ungerechtigkeit der Justiz. Mit anderen Worten, die US-Amerikaner können uns den Raketenabwehrschild geben, aber mehr nicht.” (16.02.2010) | eurotopics