Belarus nicht reif für EU-Partnerschaft

Nach der Teilnahme an einer Protestaktion sind Mitglieder der polnischen Minderheit in Belarus verhaftet worden.

Dies zeigt, dass die Aufnahme des Landes in die östliche Partnerschaft der EU im vergangenen Jahr verfrüht war, analysiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung:

“Wenn es um seine Macht geht, kennt Präsident Lukaschenka weder außenpolitische noch sonst irgendwelche Rücksichten. Ihm dürfte von Anfang an klar gewesen sein, dass das Vorgehen gegen die Polen über Warschau schnell zu einem negativen Echo aus Brüssel führen würde – aber hier geht es darum, Rissen im System vorzubeugen. Im April sind in Weißrussland Kommunalwahlen, die auf gewisse Weise ein Test für die Präsidentenwahl in einem Jahr sind: Sie sollen die Fähigkeit des Regimes zeigen, jeden Protest im Keim zu ersticken.

Die Polen sind nun deshalb das Ziel, weil sie gerade bei Kommunalwahlen besonders gefährlich sind. Sie siedeln kompakt und halten einer Organisation die Treue, die vom Regime schon vor fünf Jahren für aufgelöst erklärt worden ist. Sie könnten ein gefährliches Beispiel geben.”