In Kaliningrad wächst der Widerstand gegen die Regierung

Nach den Demonstrationen vom 30. Januar und 20. März 2010 wächst der Druck auf die Gebietsregierung – und auf den Kreml.

Bereits am 12. Dezember 2009, dem Tag der Verfassung Russlands, waren in Kaliningrad etwa 4.000 Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen Steuererhöhungen und Kürzungen im Gesundheitssystem zu demonstrieren. Hauptsächlich Autofahrer und Biker waren es, die den Gouverneur des Gebietes Kaliningrad, Georgi Boos, zur Zurücknahme der Steuererhöhungen bewegen wollten, sollten sie doch erheblich höhere Steuern zahlen als im russischen Kernland. Ihre Forderungen verhallten jedoch ungehört.

Ministerpräsident Wladimir Putin

Der verhältnismäßig kleinen Demonstration im Dezember folgte eine Protestwelle, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der Demonstration vom 30. Januar 2010 fand. 10.000 – 12.000 Menschen waren es an diesem Tag, die nicht nur gegen die Steuererhöhungen und die Politik ihres Gouverneurs Georgi Boos demonstrierten, sondern neben dessen Rücktritt auch den Rücktritt Wladimir Putins forderten.

Aus den sozialen Forderungen ist inzwischen eine Resolution geworden, die neben einigen Forderungen bezüglich der Verkehrs- und Zollsteuer auf PKW und Treibstoffpreise auch die Forderung nach höheren Renten für die Kaliningrader und moderaten Wohn- und Lebenshaltungskosten beinhaltet. Ein Rentner in Kaliningrad erhält etwa 150 Euro monatlich, davon müssen neben der Miete von etwa 100 Euro sämtliche anderen Kosten getragen werden.
Außerdem verlangen die Bürger die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen, die Wladimir Putin als Präsident Russlands abgeschafft hatte.

Damit versetzte die Bevölkerung Kaliningrads nicht nur die Regierung des Gebietes Kaliningrad in Schrecken, sondern auch und besonders die Mächtigen in Moskau. Eilig sandte man Abgeordnete nach Kaliningrad: Staatsanwälte, Parteifunktionäre des Vereinigten Russlands (VR) und Sonderbeauftragte sollten sich ein Bild der Situation in der rebellischen Exklave machen. Auch der erste Kopf rollte: Der für Kaliningrad zuständige Referatsleiter in der Präsidialadministration wurde fristlos entlassen.

Alarmierend für die Herrschenden in Moskau ist die Tatsache, dass an der Demonstration nicht nur ewig nörgelnde Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition teilnahmen, sondern auch systemkonforme Kommunisten und Nationalisten. „Vor allem aber: die meisten Bürger waren solche, die mit Politik eigentlich nichts am Hut hatten“, so der Organisator der Demonstration, Konstantin Doroschok. Damit waren erstmals jene auf die Straße gegangen, die Putins Politik lange schweigend hingenommen hatten.
Die Menschen wehren sich nun gegen Moskaus Desinteresse an der Exklave, gegen die wirtschaftliche wie gesellschaftliche Verwahrlosung. Sie wehren sich gegen die Kontrolle der Regierungspartei: „Loyalität und Unterwerfung werden verlangt. Wer sich weigert, bekommt keinen Fuß mehr auf den Boden“, so ein Mitglied der Patrioten Russlands.

Nach der Demonstration versprach Gouverneur Boos, sich mit der Opposition zu treffen. Dieses Versprechen einzulösen fiel ihm jedoch nicht leicht. Zustandegekommen ist ein Treffen zwar schließlich, brauchbare Ergebnisse wurden bisher jedoch nicht erzielt.

Gouverneur Georgi Boos

Da sich die Regierung seit der Demonstration am 30. Januar nicht geregt hatte, riefen Doroschok und andere Organisatoren zu einer weiteren, größeren Demonstration am 20. März auf. Für diese erwarteten sie etwa 30.000 Teilnehmer. Doch zur Demonstration sollte es nicht wie geplant kommen. Konstantin Doroschok, dreifacher Familienvater, sagte die Veranstaltung ab, nachdem er Drohungen der Kaliningrader Regierung erhalten hatte.

Die Leitung des Gebietes Kaliningrad hat ihrerseits zahlreiche Veranstaltungen organisiert, die von der – nun illegal und in kleinerem Rahmen – stattfindenden Demonstration der Opposition ablenken sollten.

Dennoch fanden sich etwa 2.000 Menschen ein, um gegen die Regierungen in Kaliningrad und Moskau zu demonstrieren. Im Gepäck hatten sie Mandarinen – ein Symbol des Gouverneurs Georgi Boos. Seitdem kursieren Witze auf den Straßen des Gebietes, Mandarinen zu essen sei nun eine schwere Straftat.

Ein Student, der mit Freunden an der Demonstration teilnehmen wollte, berichtet, dass die Gruppe von – teilweise gewalttätigen Polizisten daran gehindert wurde, zur Menge der Demonstrierenden vorzudringen. Keiner der jungen Leute hatte durch ein Transparent oder regierungskritische Parolen auf sich aufmerksam gemacht. Dennoch wurden sie in Gewahrsam genommen und stundenlang verhört. Einige erhielten anschließend eine Vorladung und müssen nun erneut zur Polizei und dort erklären, was sie am 20. März auf den Straßen Kaliningrads wollten.

Proteste in Kaliningrad

Die Organisatoren der Demonstrationen rechnen damit, dass es in naher Zukunft weitere Kundgebungen, auch in anderen Gebieten Russlands geben wird. Moskau habe den Kontakt zum Volk verloren und fühle sich ihm gegenüber auch nicht in der Verantwortung. In Zeiten einer florierenden Wirtschaft kümmerte dies wenige, doch allmählich wachse die Zahl derer, die sich aktiv gegen die Politik – regional und national – wehren.

Der Kreml indes steckt in einer Zwickmühle. Gibt man der Opposition in Kaliningrad allzu schnell nach, macht das Beispiel Schule. Das Verbot einer Massenkundgebung könnte die ohnehin aufgeheizte Stimmung in Kaliningrad zum Explodieren bringen. Und auch wenn staatliche Medien die Proteste verschweigen, wie im Januar geschehen, sprechen sich die Aktionen der Opposition herum und setzen die Regierung unter Druck. Einige Organisatoren sehen eine Welle der Gewalt auf die Exklave zukommen, sollte Moskau nicht einlenken. Andere sind zuversichtlicher und hoffen, ihre Ziele friedlich erreichen zu können.

Fotos: www.kremlin.ru; Svetlana Romanova

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