Lettischer Sommer – Oligarchen, Korruption und Neuwahlen

Lettischer Präsident Valdis Zatlers Quelle: Wikipedia

Der politische Sommer in Lettland droht heiß zu werden. Nach der gerade überwundenen ökonomischen Krise bahnt sich nun eine politische an.

Am 28. Mai kündigte der (noch) amtierende Präsident Valdis Zatlers in einer bewegten Ansprache die Auflösung des Parlaments an. Die Volksabstimmung, die die endgültige Entscheidung über die Entlassung der Saeima trifft, steht zwar noch aus, Neuwahlen im September sind aber wahrscheinlich.

Den Anstoß zu dieser weitreichenden Entscheidung gab die Weigerung der Saeima der Untersuchung A. Slesers (einer der einflussreichsten lettischen “Oligarchen” und Abgeordneter der Saeima) durch die Antikorruptionsbehörde (KNAB) zu zustimmen. In seiner Ansprache an das lettische Volk bezeichnete Zatlers dies als “ein Sirenenzeichen, das vor einem schweren Konflikt zwischen der Legislative und der Judikative warnt”. Zudem kritisierte Zatlers den Einfluss von Einzelpersonen auf das politische Geschehen in Lettland und warnte vor einer “Privatisierung unserer Demokratie”. Die Neuwahlen seien eine Chance den Oligarchen und der weitverbreiteten Korruption ein für allemal ein Ende zu machen.

Die Abgeordneten straften Zatlers Initiative jedoch ab. Am 2. Juni unterlag Zatlers in der Präsidentenwahl seinem Konkurrenten Berzins. Berzins, früher Chef der SEB, gilt als den “Oligarchen” nahestehend, hat aber bisher relativ wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Tendenziell scheint die Mehrheit der Letten die Haltung Zatlers zu unterstützen. Dies zeigte sich auch am vergangenen Mittwoch, als in Riga öffentliche Kundgebungen stattfanden, auf denen symbolisch Puppen verbrannt wurden, die die drei bekanntesten lettischen Oligarchen darstellten. Zudem versammelte sich eine Gruppe von circa 100 Menschen vor dem Gebäude der Saeima, um ihren Unmut über den Wahlsieg Berzins zu bekunden.

Aber die Debatte in den sonst so zahmen lettischen Medien zeigt, dass die Krise Potential für Veränderung birgt, die über die Entmachtung der Oligarchen hinausgeht. Es meldeten sich vermehrt Stimmen, die weitreichende Reformen forderten, um Korruption zu bekämpfen und den demokratischen Prozess zu gewährleisten. So fordern die Organisatoren der sogenannten “oligarhu kapusvetki” (Oligarchenbeerdigungen) weit mehr als nur die Entmachtung der drei bekanntesten Oligarchen Skeles, Slesers und Lembergs. Laut ihnen ist eine Veränderung der politischen Kultur Lettlands dringend notwendig. Dabei legen sie den Schwerpunkt auf ziviles Engagement und politische Bildung. Immer häufiger fällt nun auch der Ausdruck “ceturta atmoda” , viertes Erwachen, der die aktuellen Ereignisse mit den Unabhängigkeitsbestrebungen der 90er Jahren vergleicht.

Kritische Stimmen meinen jedoch, dass die derzeitige Mobilisierungswelle von kurzer Dauer sein wird. Sie sehen die aktuellen Ereignisse als erneutes Zeichen dafür, dass es an einer fähigen oppositionellen Kraft mangelt, die eine längerfristige Mobilisierung gewährleisten könnte.

Es mag zwar durchaus sein, dass der öffentliche Ärger nur von kurzer Dauer ist. Die hitzigen Diskussionen jedoch geben Anlass zu der Hoffnung, dass die Neuwahlen als Chance verstanden werden, den bisherigen politischen Kurs zu korrigieren.

Emily Katzenstein begeistert sich seit ihrem Austauschjahr in Riga fuer das Baltikum. Zur Zeit studiert sie Politik- und Osteuropawissenschaften an der UCL in London.

Emily Katzenstein

Alle Beiträge von Emily Katzenstein
Homepage des Autors Emily Katzenstein