Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der EU ist am Samstag im polnischen Wrocław zu Ende gegangen. Beim Thema Finanztransaktionssteuer herrschte Uneinigkeit, auch die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche an Griechenland wurde verschoben. Diese Unentschlossenheit ist hoch gefährlich, bemängeln einige Kommentatoren, andere sehen auch positive Zeichen, vor allem aus Deutschland.
Europas Unentschlossenheit hat Sprengkraft
Auf dem Treffen der EU-Finanzminister wird sich ihr ebenfalls eingeladener US-Kollege Timothy Geithner erschrocken haben über so viel Unentschlossenheit, meint Jean Quatremer in seinem Blog Coulisses de Bruxelles bei der linksliberalen Tageszeitung Libération:
“Es macht die US-Amerikaner nervös, den Europäern dabei zuzusehen, wie sie neben einer Kiste Dynamit mit Streichhölzern spielen. Die Gemeinschaftswährung scheint mehr denn je in Gefahr zu sein, aber die 17 Euro-Staaten sind nicht nur außer Stande eine Lösung zu finden, die die Märkte ein für allemal beruhigen würde, sie zanken sich auch noch öffentlich um bereits verabschiedete Beschlüsse, was zur Panik der Investoren beiträgt.
… Letztlich werden nur die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Staatskasse und die Herausgabe von Euro-Anleihen verhindern können, dass die Märkte gegen die Schulden eines bestimmten Landes spekulieren. Aber das impliziert einen enormen Zuwachs an Föderalismus. Dafür sind die Staaten ganz offensichtlich noch nicht bereit.” (Blog Coulisses de Bruxelles – Frankreich | 19.09.2011)
Deutsche Euro-Politik wird offener
Nach dem Treffen in Wrocław macht die Wirtschaftszeitung Cinco Días einen erfrischenden Wandel bei den Deutschen aus:
“Aus dem jetzigen Chaos heraus könnte eine Ordnung entstehen. Seit einigen Wochen scheinen die deutschen Politiker offener zu sein für langfristige Lösungen der Krise der Währungsunion. Im Moment besteht Berlin nach wie vor darauf, dass die verschuldeten Peripherie-Staaten ihre Finanzen kontrollieren. Für die Zukunft haben Merkel und andere Politiker deutlich gemacht, dass sie offen sind, alles ohne Tabus zu diskutieren. Die Bündnispartner Deutschlands sollten alles tun, diese neue und erfrischende Haltung zu unterstützen. Zu Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister hat Angela Merkel noch ihr Nein zu den Euro-Anleihen bekräftigt, die häufig als Allheilmittel dargestellt werden. Aber wer genau hinhört, stellt fest, dass sich der Ton in Berlin klar geändert hat. Die deutschen Politiker sprechen inzwischen entschieden von der Phase nach der Krise.”
Griechenland droht Bürgerkrieg
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat beim EU-Finanzministertreffen in Polen die Entschlossenheit seiner Regierung beteuert, zusätzliche Sparmaßnahmen durchzuführen.
Aber dann wird sich die griechische Gesellschaft in Chaos und Gewalt auflösen, fürchtet die konservative Tageszeitung Kathimerini:
“Die Euro-Zone ist keine Reality-Show, in der die Mitglieder ihr schwächstes Glied vertreiben können, indem sie es in ein wirtschaftliches Armageddon stürzen. Falls unsere kranke Wirtschaft gezwungen wird, noch weitere Maßnahmen umzusetzen, dann kommt es sicherlich zu einer sozialen Explosion.
… Das griechische Volk unternimmt sehr große Anstrengungen und erbringt viele Opfer, im Gegensatz zur Regierung, die in einem Ozean von Lügen schwimmt. … Die Gefahr ist groß, dass die EU und der Internationale Währungsfonds dieser Pseudo-Regierung ihre Unterstützung entziehen, und dann wird unvermeidlich Chaos losbrechen.
… Bereits jetzt schwindet die politische und soziale Stabilität. Bei der nächsten Demonstration wird ein Gummigeschoss genügen, um einen wahren Bürgerkrieg auszulösen.” (Kathimerini – Griechenland | 18.09.2011)
Rettungsfonds hat Schwächen
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im Anschluss an das Treffen in Polen die EZB für ihre geldpolitischen Maßnahmen kritisiert, über die sie Staatsschulden finanziere.
Offenbar ist der Rettungsfonds EFSF nicht gut genug geplant worden, schließt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung:
“Der Fonds soll künftig nicht nur mit Krediten die überschuldeten Krisenländer vor dem Staatsbankrott bewahren, er soll auch noch zur Bankenrekapitalisierung eingesetzt werden. Deshalb wachsen Zweifel, ob der Fonds auch noch den Anleihenaufkäufer vom Dienst spielen kann. Wer jetzt überlegt, die EFSF deshalb ‘nur’ das mit dem Anleihenkauf verbundene Risiko absichern zu lassen, braucht zum Kauf selbst weiter die EZB. Diese betriebe damit weiterhin monetäre Staatsfinanzierung. Es wird sich zeigen, ob die EZB ihren Widerstand diesmal aufrechterhalten wird. In diesem Fall ließen neue Forderungen nach einer Ausweitung der EFSF nicht lange auf sich warten. Die Debatte wäre wiedereröffnet. Die einen dürften mehr Geld für den Fonds fordern, die anderen die EZB unter Druck setzen, alles im Zeichen der Euro-Rettung.” (Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland | 19.09.2011)
Sie müssen angemeldet sein um einen Kommentar zu schreiben Benutzername
Video
Pecora
19. September 2011 at 19:36
Der Rücktritt Jürgen Starks hat wohl einigen in Deutschland, die es immer noch nicht wahrhaben wollen, klargemacht, daß die Stabilität des Euro dahin ist. Der gegenwärtige Kurs via unbegrenzter Geldflut durch die Fed und die Zentralbanken Japans, Großbritanniens und der Schweiz läuft auf eines hinaus, das in Deutschland gut bekannt ist: Hyperinflation.
Helga Zepp-LaRouche schläg einen ganz anderen Kurs vor, der Europa tatsächlich eine Aufgabe, Entwicklung und Frieden bringen könnte – also alles was mit dem Euro immer wieder versprochen wurde und wovon bisher das ganze Gegenteil eingetreten ist. Hier zu finden: http://bueso.de/node/10185.