Estland: Mihhail Kõlvart, Vizebürgermeister von Tallinn
Tallinn/Delfi/BR. Mihhail Kõlvart steht im Verdacht in Estland russische Interesse zu vertreten. Der Vizebürgermeister von Tallinn kämpft dagegen, dass in der russischen Schulen in estnischer Sprache unterrichtet wird. Der Stadtpolitiker soll angeblich rege Kontakte zu Juri Zwetkow, der als Kulturattache an der Botschaft der Russischen Föderation arbeitet, pflegen.
Der estnische Verfassungsschutz bringt in seinem neuen Jahresbuch vor, dass der Vize von Edgar Savisaar, der bekannt ist für seine exzellenten Ostkontakte, sich verdächtig gemacht hat. Im Bericht steht, dass es durchaus möglich sei, dass Kõlvart in der diplomatischen Vertretung auf der Tallinner Vene-Straße Anordnungen des Kremls in Empfang nimmt.
Die Russifizierung hat anhaltend Priorität für Russland
Wie schon in den Sowjetzeiten, gehört die Russifizierung des Baltikums immer noch zu den Prioritäten Russlands. Das zeigte auch das Sprachreferendum in Lettland.
Seit 2007 wird in Estland daran gearbeitet, dass das Unterricht in den russischen Schulen in Estnisch stattfinden soll. Zuerst stießen die Pläne bei der russischen Minderheit auf großen Widerstand. Es wurde die Russische Schule e.V. gegründet. Laut Verfassungsschutz fand dieses Modell aber keine breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Vor der Parlamentswahlen 2011 war in der Tallinner Stadtverwaltung Yana Toom für die Vorbereitung der Übergangszeit zuständig. Das Informationszentrum für Menschenrechte, das mit Russland zusammenarbeitet, wurde jedoch, quasi auf Befehl von Moskau beauftragt, auch nach dem 1. September 2011 den Unterricht weiter auf Russisch zu halten, obwohl es vorgesehen war, dass ab diesem Zeitpunkt nur 60 Prozent des Lehrstoffs in Russisch vermittelt werden sollen. Auf Anregung des Parlamentsabgeordneten Mihhail Stalnuhhin sprachen sich danach fünf Gymnasien aus Narwa für den Erhalt der russischen Sprache im Unterricht aus.
Als Yana Toom im vergangenen März ins Parlament gewählt wurde, übergab sie ihr Amt an Mihhail Kõlvart. Frisch im Amt, zog der Kommunalpolitiker schnell die Kontrolle der Russische Schule e.V. an sich und fing an Unterschriften für die Erhaltung der russischen Sprache im Unterricht zu sammeln. Obwohl es Kõlvart nicht gelang, seine Aktion so glorreich zu beenden, wie Wladimir Linderman in Lettland, waren seine Aktivitäten durchaus medienwirksam, weil sie in der kostenlosen Zeitung „Stoliza“ (Hauptstadt) und in dem russischsprachigen Fernsehkanal PBK Echo fanden.
Im Oktober, November und Dezember 2011 organisierte emsige Bürgermeister mit der Hilfe der Mitglieder von „Noschnoj Dozor“ (Nächtliche Wache) *), die bei der berüchtigten Bronzenacht **) aktiv gewesen waren, Demonstrationen gegen Estnisch als Unterrichtsprache in den russischen Schulen . An den Kundgebungen nahmen nur wenige Schüler teil, die Führung an den Veranstaltungen wurde von Personen übernommen, die dem Verfassungsschutz bestens bekannt sind. Kõlvart hat zudem noch im Dezember 2011 einen „staatlichen Elternabend“ zusammen getrommelt, an dem jedoch nur ältere Menschen, darunter viele russische Fundamentalisten und Kreml-Anhänger teilnahmen.
Mihhail Kõlvart selbst bestreitet alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe.
Madis Kübar, Mitglied der ProPatria & Respublica Union bringt vor, dass eine Hauptstadt der Europäischen Union nicht von Personen geführt werden dürfe, die von einem anderen Staat manipuliert werden: „Im Jahr 2010 hat der Oberbürgermeister Edgar Savisaar von Wladimir Jakutin drei Millionen Euro erbeten, ein Drittel davon wollte er in bar bekommen (Baltische Rundschau 10.04.2012). Sein Adjutant Kõlvart führt Krieg gegen die estnische Sprache. Solche Menschen haben in der Stadtverwaltung nichts verloren.“ Der konservative Politiker fragt noch, wieso die Metropole kein Geld für Straßenbeleuchtung hat ***), aber Mittel um von dem (russischen) Fernsehkanal PBK Sendezeit zu kaufen.
*) Nochnoj dozor (Nachtwache): Die Gruppe wurde 2006 gegründet um den Bronzesoldaten zu schützen. Vorher haben estnische Nationalisten das kommunistische Monument mehrmals beschmiert. Nach der Bronzenacht wurde der Führer der Gruppe, Dmitri Linter, wegen Unruhestiftung festgenommen. Er blieb sechs Monate in Haft. Drei Jahre später sprach ein Gericht die Aktivisten Maksim Reva, Mark Sirõki und Dimitri Klenski frei, weil die Staatsanwalt nicht nachweisen konnte, dass die Unruhen mit der Aktivitäten der Gruppe im Zusammenhang standen. Da die Gruppe als eingetragener Verein ab 2010 keine Unterlagen beim Finanzamt eingereicht hat, wird ihre Tätigkeit voraussichtlich zwangsläufig auf Amtswege beendet.
**) Bronzenacht: In der Nacht auf den 27. April 2007 ließen estnische Behörden das sowjetische Denkmal „Bronzesoldat“ auf einen Soldatenfriedhof verlegen. Begründung: An dieser Stelle in der Mitte der Stadt neben einer Bushaltestelle hatten die bestatteten Kriegsgefallenen keine wirkliche Grabesruhe. Die russische Regierung protestierte in einer offiziellen Stellungnahme gegen die Verlegung des Denkmals. Vor der Entfernung des Bronzenen Soldaten aus der Stadtmitte kam es zu den stärksten Unruhen in Tallinn seit dem Zerfall der Sowjetunion und der staatlichen Unabhängigkeit Estlands.
***) Kein Geld für Straßenbeleuchtung: Vor einige Tagen gab die Stadtverwaltung Tallinn bekannt, dass man vor hat, 10.000 Straßenleuchten wegen Sparmaßnahmen auszuschalten. Diese Entscheidung führte zu großen Protesten in der Bevölkerung. Vor allem, weil die Mannschaft um Oberbürgermeister Edgar Savisaar (Zentrumspartei), so die Begründung der Bewohner, Geld für seine Propagandazeitungen und für Tallinn TV ausgibt. So bleibt kein Geld übrig für Kindergärten, Straßenreparaturen oder wie jetzt aktuell, für die Straßenbeleuchtung.
Quelle: Mit freundlicher Genehmigung www.delfi.ee
Zusammengestellt: Aino Siebert
Foto: kolvart.ee
Mihhail Kõlvart wurde 1977 in Kasachstan geboren. Mit seinem Eltern Liidia und Ülo Kõlvart kam er als 3-jährige Junge nach Estland. Ab 2008 ist der Jurist, Sportler und Politiker Mitglied der linken Zentrumspartei. Kõlvart ist ebenfalls ein erfolgreicher Sportler (Boxen, Kixboxen und Taekwondo), Trainer, Gründer der Estnischen Taekwondo-Gesellschaft. In Taekwondo hat der Bürgermeister einen schwarzen Gürtel (vierte Dan). Obwohl der Lokalpolitiker Russisch als seine Muttersprache bezeichnet, spricht er ausgezeichnet Estnisch.Kaitsepolitsei (KaPo, eigentlich Kaitsepolitseiamet, deutsch: Sicherheitspolizei(amt) oder Verfassungsschutz) ist ein dem Innenministerium Estlands unterstelltes Amt. Zu den Aufgaben der KaPo gehören der Schutz der grundgesetzlichen Ordnung, Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Korruption, der Schutz der Staatsgeheimnisse und nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Der Generaldirektor der KaPo ist Raivo Aeg.
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B.Giertz
22. April 2012 at 19:06
Wozu gibt es in Estland eigentlich russische Schulen, wenn man dann mit Biegen und Brechen unbedingt Estisch zur Unterrichtssprache machen will ?!
Und wenn sich dann jemand gegen diesen Unsinn wendet ist er natürlich sofort ein russischer Spion …
Die baltischen Staaten sollten sich einfach ein Vorbild an der gegenseitigen Minderheitenpolitik in Deutschland und Dänemark nehmen!
In den dänischen Schulen in Schleswig-Holstein werden die Fächer Deutsch und Dänisch auf Muttersprachenniveau gelehrt.
Die restlichen Fächer, mit Ausnahme der Sprachen, werden alle auf Dänisch unterrichtet.
Wäre es nicht so wären es keine dänischen Schulen mehr!!