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Estland verpasst Aussöhnung mit Russland
Metropolit Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, hat am Wochenende Estland besucht. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves war aber auf Staatsbesuch in Slowenien und hat das gewünschte Treffen abgelehnt. Damit hat er es wieder einmal verpasst, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, kritisiert die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht:…
Europäische Kommission verklagt Estland
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Estland wegen einer nationalen Rechtsvorschrift, welche die Neutralität der nationalen Telekom-Regulierungsbehörde nicht gewährleistet, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EU) zu verklagen. Nach den Telekom-Vorschriften der EU dürfen nationale Behörden, die Regulierungsaufgaben wahrnehmen, nicht gleichzeitig am Eigentum oder an der Kontrolle von Telekommunikationsunternehmen beteiligt…
Verfassungsschutz: Neonaziversammlung in Tartu kein Straftat
Estnische und finnische Neonazis feierten in Tartu, die Baltische Rundschau berichtete. Jetzt meldete sich laut Nachrichtenportal Delfi das Verfassungsschutz zu Wort und gab bekannt, dass braune Party kein Straftat war. Pressesprecher der Behörde, Harrys Puusepp bringt vor, dass in der Jahresbuch der Verfassungsschützer deutlich steht, die extreme Ideologien…
