In Brüssel wird am Mittwoch die EU-Kommission über Islands Antrag zum EU-Beitritt beraten.
Nur zwei Punkte könnten bei den Verhandlungen heikel werden, analysiert der Blog Der Nachbar:
“Da wären die wütenden Niederländer und Briten, die unbedingt 3,8 Milliarden Euro zurückhaben wollen, die sie durch den Kollaps der Landsbanki-Onlinetochter Icesave verloren haben. Das Problem ist, dass die [...]
Ein Killerkommando hat am Freitag in Dubai den Hamas-Funktionär Mahmud el Mabhuh ermordet. Die mindestens elf Tatverdächtigen benutzten den Ermittlungen zufolge gefälschte Pässe aus mehreren europäischen Ländern. Damit ist Europas Visafreiheit in den Emiraten in Verruf geraten, schreibt der schwedische Außenminister Carl Bildt in seinem Blog (Schweden):
“Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate … rief [...]
Die Finanzminister der EU haben nachgelegt und für Griechenland am Dienstag ein ehrgeiziges Sparprogramm sowie eine strikte Kontrolle des Haushalts angeordnet. Die Presse wünscht sich endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aller EU-Länder und analysiert die Gründe für den Niedergang der südeuropäischen Wirtschaften.
Cinco Días – Spanien
Mit der Entscheidung der EU, Griechenland unter die Finanzaufsicht der Ecofin zu [...]
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit klarer Mehrheit die neue EU-Kommission gewählt. Kommentatoren fordern vor allem, dass das Gremium nun die großen wirtschaftlichen Herausforderungen angeht, vor denen Europa steht.
Cinco Días – Spanien
Die EU-Kommission muss unbedingt das Vertrauen in den Euroraum wieder herstellen, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días:
“Ihre erste Aufgabe ist es, eine überzeugende [...]
US-Präsident Barack Obama kommt nicht zum EU-USA-Gipfel, der für Mai geplant ist. Die offizielle Erklärung lautet, er will sich innenpolitischen Problemen widmen.
Die europäische Presse vermutet hingegen, er möchte keine Zeit in Europa verschwenden, das noch immer nicht mit einer Stimme spricht.
Blog planet in progress – Deutschland
Dass US-Präsident Barack Obama nicht zum EU-USA-Gipfel kommt, liegt auch [...]
EU-Beamte finanzieren mit einem pfiffigen Trick die Ferien ihrer Kinder auf Kosten des Steuerzahlers.
Selbst Spitzenbeamte lassen sich den Urlaub ihrer Kleinen bezuschussen. Das Geld stammt aus einem EU Sondertopf mit dem Titel „Soziale Beziehungen zwischen Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten”.
Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr auf Kosten der Steuerzahler mehr als 53 000 [...]
Luxemburg/Brüssel (dpa) — Angetrieben von der dramatischen Entwicklung in Spanien hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ein Rekordniveau erreicht. In den 16 Euro-Ländern lag die Quote im Dezember bei zehn Prozent, in der gesamten Europäischen Union bei 9,6 Prozent.
In beiden Fällen bedeutet dies einen Anstieg im Vormonatsvergleich um 0,1 Prozentpunkt. Am schlimmsten im Eurogebiet traf [...]
Bis zum 31. Januar müssen die UN-Mitgliedsstaaten beim UN-Klimasekretariat ihre konkreten Maßnahmen hinterlegen, mit denen sie die auf dem Weltklimapgipfel vereinbarten Ziele erreichen wollen.
Die Tageszeitung Aftonbladet kritisiert diesbezüglich rückblickend die damalige schwedische EU-Ratspräsidentschaft, auch wenn Schweden selbst ehrgeizige Ziele habe:
“Sowohl [der konservative Regierungschef] Frederik Reinfeldt als auch [Umweltminister] Andreas Carlgren haben papageienartig wiederholt, dass [...]
Brüssel — Ein nicht unwesentlicher Teil der EU-Bevölkerung ist von Armut bedroht. 17 Prozent leben laut EU-Statistikamt Eurostat unter der Armutsschwelle.
Die höchste Armutsgefährdung verzeichnen Lettland (26%), Rumänien (23%), Bulgarien (21%), Griechenland, Spanien und Litauen (je 20%), Estland (19%), Polen (17%).
Die niedrigsten Raten wiesen Tschechien (9%), die Niederlande und die Slowakei (beide 11%) auf.
Als von Armut [...]
Die EU-Kommission will die EU-Beamten besser bezahlen.
Dafür klagt die Kommission jetzt gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland würde die geplante Erhöhung wenigstens knapp 150 Millionen kosten.
Der Focus schreibt:
Wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstag mitteilte, wäre dies der jährliche Betrag bei einer Gehaltserhöhung für EU-Beamte um 3,7 Prozent. Derzeit streitet die Kommission mit den [...]
Die Meinung eines Verfassers, welche in einzelnen Artikeln zum Ausdruck gebracht wird, muss nicht mit der Meinung der Redaktion der Baltischen Rundschau übereinstimmen.
