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Kategorienarchiv ‘Politik’

Medien-Eklat um Athens Etatpolitik macht Nazi-Zeit wieder zum Thema

Medien-Eklat um Athens Etatpolitik macht Nazi-Zeit wieder zum Thema

ATHEN (RIA Novosti) —  Griechenland will von Deutschland mehr Entschädigungsgeld für die Nazi-Besatzung fordern, bestätigt die Regierung in Athen, weist jedoch jeglichen Zusammenhang mit dem Medienstreit um die griechische Haushaltskrise zurück.
„Die Frage um die Reparationen ist nicht endgültig geklärt, Griechenland hat auf die entsprechenden Forderungen nicht verzichtet. Diese Frage hängt aber keineswegs mit der aktuellen [...]

Dänische Kabinettsumbildung nur Kosmetik

Dänische Kabinettsumbildung nur Kosmetik

Die umfassende Regierungsumbildung in Dänemark mit Veränderungen auf 15 Regierungsposten beeindruckt die links-liberale Tageszeitung Politiken nicht:
“Politische Führung bedeutet mehr als nur Skandalminister zu entfernen. Und leider sind es die wackeligsten Parteisoldaten, die für diese scheinbare Erneuerung aufgestellt wurden.
… Es kann sich schnell zeigen, dass die Rochade einen Schritt nach vorn und zwei zurück bedeutet. Entscheidend [...]

Niederländischer Rückzug schwächt NATO

Niederländischer Rückzug schwächt NATO

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden werden die rund 1.500 niederländischen Soldaten Afghanistan wahrscheinlich ab August verlassen.
Dies ist ein herber Rückschlag für die Afghanistan-Strategie der Nato, meinen Kommentatoren, die ohnehin zum Scheitern verurteilt sei.
De Volkskrant – Niederlande
Der wahrscheinliche Abzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan ist ein herber Schlag für die neue Afghanistan-Strategie [...]

Belarus nicht reif für EU-Partnerschaft

Belarus nicht reif für EU-Partnerschaft

Nach der Teilnahme an einer Protestaktion sind Mitglieder der polnischen Minderheit in Belarus verhaftet worden.
Dies zeigt, dass die Aufnahme des Landes in die östliche Partnerschaft der EU im vergangenen Jahr verfrüht war, analysiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung:
“Wenn es um seine Macht geht, kennt Präsident Lukaschenka weder außenpolitische noch sonst irgendwelche Rücksichten. Ihm dürfte [...]

Spannungen zwischen Warschau und Minsk nehmen zu

Spannungen zwischen Warschau und Minsk nehmen zu

WARSCHAU (RIA Novosti) –  Der Sejm (Parlamentsunterhaus) in Warschau hat am Mittwoch die Haltung der Regierung in Minsk gegenüber der polnischen Minderheit in Weißrussland verurteilt.
So reagierte der Sejm auf den jüngsten Beschluss eines weißrussischen Gerichts, laut dem das Polnische Haus in Ivenec, einer Ortschaft bei Minsk, dem offiziellen Polen-Verband in Weißrussland gehören soll. Dieser Verband [...]

Schwedische Muslime als Wahlkampfmunition

Schwedische Muslime als Wahlkampfmunition

Die schwedische Regierung hat auf Antrag von Migrationsministerin Nyamko Sabuni die Sicherheitspolizei Säpo beauftragt, eine Analyse der militanten Muslime in Schweden vorzulegen.
Der Vorsitzende der Vereinigung Christliche Sozialdemokraten, Peter Weiderud, befürchtet in dem Blogportal Newsmill, dass der Islam vor den Wahlen im Herbst unnötig politisiert wird:
“Es besteht das Risiko, dass schwedische Muslime im Wahlkampf zur [...]

Lettland befürwortet härtere Sanktionen gegen Iran

Lettland befürwortet härtere Sanktionen gegen Iran

Lettlands Außenministerium unterstützt härtere Sanktionen gegen den Iran, der mit der Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen hat, teilte die Pressestelle des Ministeriums am Donnerstag mit.
RIGA  (RIA Novosti)  – Am Mittwochabend meldete die Agentur Reuters unter Berufung auf ein nicht offizielles UN-Dokument, dass der Iran die Internationalen Atomenergieorganisation IAEO über seine Absicht informiert habe, mit der Anreicherung [...]

Ostseegipfel müssen Taten folgen

Ostseegipfel müssen Taten folgen

Die Ostsee gehört zu den am stärksten verschmutzten Meeren.
Vom heute in Helsinki stattfindenden Ostseegipfel erwartet die Tageszeitung Kaleva deshalb konkrete Maßnahmen zu ihrem Schutz:
“Von der Idee her ist der Ostseegipfel nicht eines der sonst üblichen hochrangigen politischen Treffen. Jedes am Gipfel teilnehmende Land oder Unternehmen muss eine konkrete Verpflichtung mitbringen. Das ist die Bedingung für [...]

Russland rechnet mit Beistand Norwegens beim Schutz der Menschenrechte im Baltikum

Russland rechnet mit Beistand Norwegens beim Schutz der Menschenrechte im Baltikum

Moskau (RIA Novosti) — Russland erwartet, dass Norwegen die baltischen Staaten zum Schutz der Rechte der russischen Minderheiten bewegen wird.
Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit seinem norwegischen Amtskollegen Jonas Store.
Die Lage der russischsprachigen Bevölkerung im Baltikum sei nach wie vor schwer. Dass es im heutigen Europa [...]

Gedenkveranstaltungen in Katyn wichtiges Signal des Kreml für Polen

Gedenkveranstaltungen in Katyn wichtiges Signal des Kreml für Polen

Warschau (RIA Novosti) — Das ist ein "wichtiges politisches Signal aus dem Kreml" für die bilateralen russisch-polnischen Beziehungen, dass die Ministerpräsidenten beider Staaten an den gemeinsamen Gedenkveranstaltungen in Katyn teilnehmen.
Das sagte der polnische Senatsmarschall Bogdan Borusewicz am Donnerstag.
Polens Premier Donald Tusk kommt im April dieses Jahres auf Einladung des russischen Premiers Wladimir Putin nach Russland, [...]

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  • Anfaenger:Ich gehoere zu der Oppositionsgruppe, die jetzt neue Demonstration vorbereitet. Es wird am 20 Marz 2010...
  • Michael Zinsmeister:Lasst doch bitte bitte deutsche Ingenieure das AKW bauen – Russisches Know How geht...
  • hans:sabotiert den eigentlich jemand?
  • siegfried anysaspanysas@:aus gründen der energiesicherheit ist dieses neue akw-projekt nur zu begrüssen ....
  • A. Alexas:Irgend etwas stimmt nicht bei Ihren Angaben. Im Jahre 2010 ist der 1. Vollmond nach dem 21. März am 30....

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