Am 1. Februar 2010 wurde der 21-jährige Belarusse Ivan Mikhailau vom Bezirksgericht in Minsk zu drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht befand den jungen Mann für schuldig, „Fahnenflucht“ begangen zu haben. Tatsächlich weigert sich der messianische Jude Militärdienst zu leisten. Stattdessen möchte er einen zivilen Dienst leisten. Einen solchen Dienst sieht die belarussische Verfassung zwar [...]
Belarussische Sicherheitskräfte haben versucht, ein Kulturhaus der polnischen Minderheit nahe der Hauptstadt Minsk zu besetzen und dabei rund 40 Personen festgenommen.
Die liberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist empört:
“Die polnische Politik gegenüber Belarus wird auf eine harte Probe gestellt. Als Antwort auf die freundschaftliche Geste der EU gegenüber Minsk, die überwiegend auf Initiative von [...]
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer haben am Dienstag auf einer Sitzung in Brüssel beschlossen, die Sanktionen gegen einzelne weißrussische Beamte bis Oktober 2010 zu verlängern.
Brüssel (RIA Novosti) — Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des EU-Rates hervor. Konkrete Namen werden jedoch nicht genannt.
Zuvor waren die Sanktionen gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgehoben worden.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erwägt Ölimporte aus Aserbaidschan über die Ukraine, um die Rohstoffabhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Baku (RIA Novosti) — „Wir prüfen Lieferrouten über die Ukraine, haben darüber bereits mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Es geht um Tankertransporte bis an die ukrainische Schwarzmeerküste und von da aus weiter auf dem Schienenweg bis zu [...]
Weißrussland erwartet keine Geschenke – nicht vom Westen und nicht von Moskau – Lukaschenko
Minsk (RIA Novosti) — Weißrussland erwartet keine Geschenke und Präferenzen – nicht von Russland und erst recht nicht vom Westen, sagte Präsident Alexander Lukaschenko am Montag in einer Beratung zu Fragen der Außenpolitik in Minsk.
„Jeder Schritt auf Weißrussland zu, egal ob im [...]
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